Neues Deutschland , 31.10.2003
Ausreise wird mit Nachdruck betrieben
Bericht über ein vergessenes Ausreisezentrum
Bei Halberstadt existiert ein Ausreisezentrum, dass bisher auch in der antirassistsichen Bewegung auf wenig Aufmerksamkeit gestossen ist. Dabei haben sich Flüchtlinge schon lange dagegen gewehrt. Jetzt gibt es auch Proteste von antirassistischen Gruppen aus der Region.
Flüchtlinge und antirassistische Gruppen fordern die Schließung des Ausreisentrums in Halberstadt
„Ziel der an humanitären Grundsätzen ausgerichteten Ausländerpolitik ist es daher, allen Ausländern ein Leben frei von Angst und Diskriminierung zu gewährleisten.“ Diese schönen Worte kann man auf der Homepage des Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt lesen.
In diesem Bundesland untergebrachte Flüchtlinge mahnen genau diese Humanität an. „Die Probleme, mit denen wir hier konfrontiert sind, sind schrecklich. ... Unsere Seele wird nach und nach zersetzt. Wir werden schlimmer als Kriminelle behandelt. Wir sind einzig und allein nach Deutschland gekommen, um unser Leben zu retten und nicht, um es weiteren Repressionen auszusetzen,“ heißt es in einem Offenen Brief aus dem Ausreisezentrum Halberstadt. Es wurde im Januar 2002 im Rahmen der Diskussion um ein Zuwanderungsgesetz in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt errichtet. Die Flüchtlinge beklagen sich über willkürlichen Taschengeldentzug und tageweise Duldungen.
Auf der Homepage des Innenministeriums heißt es über die Insassen: „Durch eine intensive soziale und ausländerrechtliche Betreuung und Beratung sowie die ständige unmittelbare Erreichbarkeit der Ausländer soll die Bereitschaft zur Mitwirkung gefördert und gestärkt und letztlich die Ausreise dieser Personengruppe mit Nachdruck betrieben werden“ .
Für Matthias Kramer vom antirassistischen Cafe International in Halberstadt sind die Kriterien nach denen Flüchtlinge in das Ausreisezentrum eingewiesen werden, hochgradig subjektiv. „Schon der Begriff der Mitwirkungspflicht ist weit dehnbar“ . Der Flüchtlingsbetreuter schildert gegenüber ND den Fall von M.D (Name der Redaktion bekannt), der mit seiner Lebensgefährtin in der Nähe von Halberstadt lebte, eine feste Arbeitsstelle hatte und mit seiner Freundin für den gemeinsamen Sohn sorgte. Nachdem er von der Ausländerbehörde von Wernigerode in das Ausreisezentrum Halberstadt eingewiesen wurde, darf er die Stadt nicht mehr verlassen. Auch die Arbeitserlaubnis sei ihm entzogen worden. Als besonderen Zynismus wertet er ein Schreiben, der für seine Einweisung in das Ausreisezentrum verantwortlichen Beamtin, in dem ihm vorgeworfen wird, den Unterhaltspflichten gegenüber seinem Sohn nicht nachzukommen.
Die Flüchtlingsbetreuter vom Cafe International befürchten, dass sich die Lebensbedingungen der Flüchtlinge durch weitere Erlasse des Innenministeriums von Sachsen/Anhalt noch verschlechtern könnten. Tatsächlich ist der Personenkreis für die Einrichtung erweitert worden, bestätigte Eva Schiener von der Pressestelle der Landesregierung Sachsen-Anhalt gegenüber ND. „Neben ledigen männlichen Personen besteht jetzt auch die Möglichkeit der Zuweisung von kinderlosen Ehepaaren. Die festgelegte Kapazität von max. 100 Bewohner kann, wenn die aktuelle Unterbringungssituation in nicht dagegenspricht, überschritten werden.“ Die Kritik der Flüchtlinge an der Unterbringung kann Frau Schiener nicht nachvollziehen. Für sie ist die Unterbringung „ein legitimes Mittel, um zielgerichtete behördliche Maßnahmen zur Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Heimreisedokumenten durchführen zu können.“
Peter Nowak