Lagersystem Sachsen-Anhalt

• NR. 4/2008 RUNDBRIEF der Flüchtlingsräte BRD "Die Gesundheitsversorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt" von Diana Lindner mehr lesen (pdf)

• 07.12.08, no lager halle, Landgericht Dessau will Einstellung im Oury Jalloh Prozess und Familie durch Zahlung von 5000 Euro mundtot machen. Familie von Oury Jalloh lehnt dies entschieden ab.
Das Tatmotiv niedere Beweggründe = Rassismus ist bekannt. Der Tathergang ist bekannt: nach der letzten Kontrolle (11:30 Uhr) der Zelle, in der Oury Jalloh fixiert lag, war kurz vor Brandausbruch eine unbekannte Person. Trotzdem ging es im Prozess nicht um Mord. mehr lesen

• 22.11.08, Interview mit Nico P., Ausländerbehörde Burg will Nico trotz eingetragener Lebenspartnerschaft mit seiner transsexuellen Freundin abschieben. freie-radios.net

• 20.11.08, Urteil - Die Einweisung in die GU Möhlau mehr lesen (htm)

• 11.11.08, Sachsen-Anhalt versucht Beniner nach Nigeria abzuschieben, Nachrichten aus Mölau the caravan

• 10.11.08, Kein Aufenthalt für Nico P. - Abschiebung droht! Trotz eingetragener Lebenspartnerschaft kein Schutz für Nico P. Ausländerbehörde Burg lässt Nico wieder nicht zu seiner transsexuellen Partnerin nach Berlin. ari (pdf)

• September 2008 Solidarität mit Nico und Daniela! Sofortige Aufenthaltserlaubnis für Nico! antifa burg

• 21.08.08, no lager halle, Bericht zum Residenzpflichtprozess gegen togoischen Flüchtling am 18.08. in Halle mehr lesen (htm)

• 17.08.08, no lager halle, Halberstadt: Nigerianische Abschiebeanhörungen. Vom 12. August bis 14. August wurden AsylberwerberInnen aus der gesamten BRD in die GU-ZAST (Gemeinschaftsunterkunft - Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber) in Halber­stadt der nigerianischen Botschafts­delegation vorgeführt.
mehr lesen (htm)

• 08.08.08, antifa, Asylpolitik verletzt Menschenrechte MD:
Am 7. August wurde der Iraner Mahmoud Salimi aus Magdeburg in die GU-ZAST Halberstadt überführt. In dieser Einrichtung soll die Bereitschaft der Insassen durch "intensive Betreuung" zur "freiwilligen Ausreise" gesteigert werden. Damit Mahmoud abgeschoben werden kann, muss er nun eine Freiwilligkeitserklärung unterzeichnen und damit einwilligen freien Willens aus der BRD auszureisen und in den Iran zurück zu kehren. indymedia

• Trailer gegen die nigerianische Abschiebeanhörung am 14.08.08 in der GU-ZAST Halberstadt freie-radios.net

• 01.08.08, no lager halle, Halberstadt: (K)Ein Ort für AsylbewerberInnen!
• Am 09.08. findet in Halberstadt-Nienburg ein Konzert der rechten Hoolband "Hungrige Wölfe - Kategorie C" statt.
• Am 14.08. wird auf dem Gelände der GU-ZAST eine nigerianische Botschaftsdelegation Abschiebeanhörungen durchgeführt.
mehr lesen (htm)

• 10.05.08, no lager halle,
Zentral-Lager Halberstadt - AsylbewerberInnen werden bis zu 15 Monate in der GU-ZAST festgehalten! mehr lesen (htm)

• 04.04.08, autonomer Antifa, In Gedenken an John Williams - Am heutigen Freitag gedachten einige AntifaschistInnen dem am 4.4.04 verstorbenen Flüchtling John Williams. indymedia

• 07.03.08, Oury Jalloh - 40. Prozesstag: Dessauer Polizeipräsident verhindert Anzeige wegen Falschaussage mehr lesen (htm)

• 14.02.08, Radio Corax, Neues aus Halberstadt
Ein neues Konzept des Ministeriums des Innern sieht eine Unterbringung von AsylbewerberInnen für die Dauer des Asylverfahrens, längstens jedoch ein Jahr, in einer Gemeinschaftsunterkunft ZASt in Halberstadt vor. Nach intensiven Gesprächen mit VertreterInnen des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit sollen Familien und alleinstehende Frauen auch weiterhin dezentral untergebracht werden. freie-radios.net

• 13.02.08, Innenministerium, Zentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Halberstadt: Familien werden auch künftig dezentral untergebracht / Minister Hövelmann trifft Runden Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit mehr lesen (htm)

• 10.02.08, no lager halle, Pläne für Asylheim neben ZAST und Ausreiselager bei Halberstadt
Drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt.
mehr lesen (htm)

• 10.02.08, no lager halle, Oury Jalloh-Prozess beobachten mehr lesen (htm)

• 31.01.08, MZ, Der Runde Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt hat eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen im Land gefordert. Gleichzeitig wurden die Pläne des Innenministers, Asylbewerber zentral auf dem früheren Kasernengelände in Halberstadt unterzubringen, kritisiert. MZ-Artikel (pdf)

• 11.01.08, Interview von Radio Corax mit Pro Asyl-Anwalt zur Nigeria-Delegation, die am 15.01.08 in der GU-ZAST-Halberstadt war, um Flüchtlingen aus dem ganzen Bundesgebiet Papiere für die Abschiebung auszustellen. freie-radios.net

• Beginn 2008, die GU-ZAST-Halberstadt wird bundesweit durch eine Delegation aus Nigeria bekannt, die am 15.01.08 in Halberstadt ist.
Der Termin findet NICHT, wie zunächst angenommen, in Hannover statt, sondern in der ZAST Halberstadt!! Kampagnentext-pdf / Warnflyer-pdf

• GU-ZAST Halberstadt - Bilder Winter 2oo7/2oo8 öffnen (htm)

Prozesse

• 19.12.08, Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Freispruch in OURY JALLOH Prozess "Wir werden den Kampf nicht aufgeben, bis unsere Forderungen erfüllt sind. ..." Initiative Oury Jalloh

• 18.12.08, Kellnerstr. e.V., Pressemitteilung zum Oury-Jalloh-Prozess - Aufruf zur Demo am 07.01.09
Institutioneller Rassismus und organisierte Verantwortungslosigkeit!
Konsequenzen werden verlangt VL/Kellnerstr.

• 10.12.08, AK Afrika SPD-Berlin-Nord-Ost, Deutschland und die Menschenrechte: das Versagen des Rechtsstaates in vielen Fällen. link

• 09.12.08, Pressemitteilung des Afrika-Rates zu den Freisprüchen im Falle Oury Jalloh!
"Über das Versagen des Rechtsstaates in Deutschland"
Wie im Falle Ndeye Mariem Sarr, Laye Conde, Dominique Koumadio ist im Falle des qualvoll verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh vor knapp vier Jahren in einer Polizeizelle in Dessau-Roßlau das Gerichtsverfahren mit einem Freispruch für die beiden angeklagten Polizisten zu Ende gegangen. link

• 09.12.08, Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei.
Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessau. Grundrechtekomitee

• 09.12.08, Der Tod von Oury Jalloh bleibt ungesühnt.
Gericht scheitert an der Aufklärung des Verbrennungstodes des schwarzen Asylsuchenden im Dessauer Polizeigewahrsam. pro asyl

• 08.12.08, Oury Jallohs Halbbruder Mamadou Siliou spricht über Reaktion seiner Familie in Guinea. MZ

• 08.12.08, Ein böser Verdacht bleibt.
Nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor knapp vier Jahren in einer Polizeizelle in Dessau-Roßlau hat das zuständige Landgericht die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen. mut gegen rechte gewalt

• 08.12.08, Wenn Polizisten zu Tätern werden.
Im Februar 2005, einen Monat nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam, treffen sich in Halle rund 20 Führungskräfte der Polizei zu einer Lagebesprechung. Polizeioberrat Reinhard S. sagt dabei: "Schwarze brennen eben mal länger." Niemand stört sich daran... Frankfurter Rundschau

• 07.12.08, no lager halle, Landgericht Dessau will Einstellung im Oury Jalloh Prozess und Familie durch Zahlung von 5000 Euro mundtot machen. Familie von Oury Jalloh lehnt dies entschieden ab. mehr lesen

• 07.12.08, Pressemitteilung der Initaitive Oury Jalloh zu Entwicklung in Landgericht Dessau - Prozess vor Einstellung?
Das Landgericht Dessau hat das Ende des Hauptverfahrens im Fall Oury Jalloh auf den 8. Dezember festgelegt; die Plädoyers sollten am 02. und 05. Dezember 2008 gehalten werden. Die Verhandlung wurde kurzfristig abgesagt und alle Prozessbeteiligten wurden zu einem Gespräch einbestellt, in dem nach einer Zustimmung zur Einstellung des Prozesses gegen eine Geldauflage nachgefragt wurde.
Initiative Oury Jalloh

• 07.12.08, Presse Erklärung der African Black Community (ABC) im Andenken an Oury Jalloh. link

• 05.12.08, Oury Jalloh Prozessbeobachtung: PRO ASYL - Brandursache und Verantwortlichkeiten weiter ungeklärt.
Gericht mit Aufklärung des qualvollen Verbrennungstods von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam gescheitert! pro asyl

• 05.12.08, Presseschau: Tod nach Brechmittel-Einsatz - Freispruch für den Polizeiarzt the voice

• 03.12.08, Ein Gericht will sich drücken süddeutsche

• 01.12.08, PR zum Ende des Gerichtsprozesses im Fall Oury Jalloh.
Die Urteilsverkündung ist für den 8. Dezember vorgesehen. Die beiden Angeklagten Polizeibeamten Hans-Ulrich M. und Andreas S. werden höchstwahrscheinlich freigesprochen werden. Die Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" ruft zu einer bundesweiten Demonstration auf und erklärt wiederholt, dass der Prozess eine Farce ist. Initiative Oury Jalloh

• 24.11.08, Laya-Alama Condé Prozess - Freispruch für Brechmittelarzt?
An beiden letzten Tagen des Bremer Brechmittel-Prozesses um den Tod von Laya-Alama Condé haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers gehalten: Der Polizeiarzt Igor V., durch dessen Brechmittelvergabe Condé starb, soll freigesprochen werden.
the caravan

• 20.11.08, Amtsgericht Halberstadt verkündet Urteil nach rassistischem Angriff auf Iraker in Halberstadt / Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung und Arbeitsstunden verhängt / Hauptbetroffener ist erleichtert über Verurteilung und hofft auf präventive Signalwirkung mobile-opferberatung

• 18.09.08, Flughafenasylverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Bundesverfassungsgericht stoppt Zurückweisung eines Tamilen im Eilverfahren pro asyl

• 29.08.08, Bereits kurze Zeit nach dem Rückzug von uns aus der Prozeßbeobachtung erklärt der Vorsitzende Richter Steinhoff die Absicht beide Polizisten freizusprechen. PR der Initiative Oury Jalloh

• 21.08.08, no lager halle, Bericht zum Residenzpflichtprozess gegen togoischen Flüchtling am 18.08. in Halle mehr lesen (htm)

• 19.08.08, Radio Corax, Residenzpflichtverhandlung gegen Togoischen Flüchtling - Interview mit Kodjo D Almeldas Anwalt Volker Gerloff freie-radios.net

• 07.08.08, Betroffener eines rassistischen Angriffs vom September 2006 in Bernburg steht nach Gegenanzeige selbst als Beschuldigter vor Gericht/ Prozessfortsetzung: Montag, den 11. August 2008, Amtsgericht Bernburg mobile-opferberatung.de

• 16.07.08, Gründer der Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" mußte vor Gericht, da er einen Polizisten bei der Eröffnung des Oury Jalloh-Prozess beleidigt hätte - Freispruch für Mouctar Bah the caravan

• 30.06.08, Landgericht Halle verkündet Urteil nach rassistischem Brandanschlag in Sangerhausen / Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Jahren, vier Monate verhängt mobile-opferberatung.de

• 27.06.08, Vertuschungen und verschwundene Beweismittel - der Oury Jalloh-Prozess telopolis

• 13.06.08, Raus aus dem Gerichtsaal- Heraus auf die Straße ! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt Rücktritt aus dem Prozess an ! Initiative Oury Jalloh

• 12.06.08, Laye-Alama Condé: Tod durch Wasser in der Lunge?, taz The Voice Refugee Forum

• 07.03.08, Oury Jalloh - 40. Prozesstag: Dessauer Polizeipräsident verhindert Anzeige wegen Falschaussage mehr lesen (htm)

• 01.03.08, Residenzpflicht vor Gericht, Ehemaliger Flüchtling aus Benin darf auch nach über einem Jahr Ehe/ Lebenspartnerschaft mit einer Deutschen nicht mit seiner Frau zusammenleben antifa burg

• 10.02.08, Oury Jalloh-Prozess beobachten mehr lesen (htm)

Veranstaltungen

• 05.12. - 17 Uhr im VL/Ludwigstr. 37
Bericht zum Oury Jalloh - Prozess
Infos zum Prozessende und zur Demo am 08.12. in Dessau mehr lesen (htm)

• 22.11. ab 17 Uhr Veranstaltung "Raus aus der Isolation" mit Vortrag von Tobias Pieper "Die Gegenwart der Lager", Ausstellungseröffnung, Modenschau & Soliparty im VL mehr lesen (htm)

• 22.11. ab 14 Uhr, Triftstr. 19a, Halle - The VOICE Refugee Workshop
the voice forum

• 18.11. - 19 Uhr Vortrag zum 129b-Verfahren in Stammheim, Infotour der Roten Hilfe e.V. in Zusammenarbeit mit dem Komitee gegen die §§ 129 im PDF-link

• 14.10. - 19 Uhr Vortrag von Sebastian Kalicha "Barrieren durchbrechen! Israel / Palästina: Gewaltfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Anarchismus" PDF-link

• 09.10.08 - 20:30 Uhr VL-Filmabend &, Diskussion mit Regisseuren der Filme "Mama" & "Asylmärchen" über das Leben als Asylbewerber in Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg mehr lesen (htm)

• 10.07.08 - 20:30 Uhr Filmabend - "Urlaub" im VL/Ludwigstr.37, Halle

• 12.06.08 - 20:30 Uhr Filmabend Migration: Der Test, Paroles des Sans-Papiers & La ciudad de la espera im VL/Ludwigstr. 37

• 07.-22.06.08 Ausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff" täglich ab 20:00 Uhr geöffnet VL/Ludwigstr. 37

• 29.05.08 - 20 Uhr Vortrag "Unruhen in China" Veranstaltung der Redaktion der China-Beilage der Wildcat PDF-link

• 08.05.08 - 20:30 Uhr Filmabend Roma in der Türkei & Slowakei im VL/Ludwigstr. 37

• 15.04.08 - 20 Uhr - Vortrag im VL, Ludwigstr. 37, Halle "Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen und für die Freiheit der politischen Gefangenen in Syrien" mehr lesen (htm)

• 11.03.08 - 20 Uhr - Vortrag im VL, Ludwigstr. 37, Halle/S. "Frontex vernetzte "Sicherheit" an den Außengrenzen, Warum immer weniger AsylbewerberInnen nach Sachsen-Anhalt kommen." mehr lesen (htm)

• 21.02.08 - 20 Uhr - Film & Vortrag im VL, Ludwigstr. 37, Halle/S. "Das Dublin II - Abkommen, Warum immer weniger AsylbewerberInnen nach Sachsen-Anhalt kommen." mehr lesen (htm)

• 10.12.07 - 20 Uhr - dokumentierter Vortrag zum Tag der Menschenrechte im VL, Ludwigstr. 37, Halle/S.
"Der Oury Jalloh - Prozess" mehr lesen (htm)