15.04. - 20 Uhr Vortrag im VL, Ludwigstr. 37, Halle "Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen und für die Freiheit der politischen Gefangenen in Syrien" Syrische MenschenrechtsaktivistInnen berichten

Die syrische Familie, Selam Shenan, Gassen Lbebidy und Tawfik Lbebidy, muß im Flüchtlingslagerin Gehlberg leben. Am 13. Februar 2008 sollte vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen ihr Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Asylverfahrens verhandelt werden, da kein Arabischübersetzer bestellt worden war, wurde ihr Verfahren vom Gericht auf den 23. April 2008 vertagt.
Die erste Anhörung der Familie ihres Asylverfahren fand vor fünf Jahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. Ihr erster Antrag wurde in Jena abgelehnt. Seitdem war die Familie gezwungen, isoliert in einer "Unterkunft für Flüchtlinge" in Gehlberg zu leben, mitten im thüringischen Wald ohne die Aussicht auf eine private Unterkunft.
2002 schlossen sie sich der Organisation "The Voice Refugee Forum" an. Seitdem sind sie gemeinsam mit der Exilopposition aktiv in Kampagnen für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen das diktatorische Folterregime Syriens. Darüber hinaus sind sie auch in der "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" für die Verbesserung des Lebens von Flüchtlingen aktiv.
Frau Selam Shanan, ihr Ehemann Herr Gassen Lbebidy und ihr Sohn Tawfik Lbebidy koordinieren als Teil der Damaskuserklärung in einem Komitee die Oppositionsaktivitäten für die Errichtung einer demokratischen Regierung in Syrien.

Die Damaskus Erklärung: german / english

Hintergrundinformationen

Aufgrund seiner politischen Betätigung hatte Gassen Lbebidy ein Reiseverbot für Ägypten und alle anderen arabischen Staaten. Nach der Auflösung der nationalen arabischen Bewegung 1968 schloss er sich der PFLP und der DFLP an. 1976 wurde er zu 10 Jahren Haft verurteilt und unter dem brutalen Diktator Saddam Hussein in das berüchtigte Abu Gharib Gefängnis verlegt. Nach drei Jahren kam er durch einen Gefangenenaustausches zwischen Syrien und Irak aus Abu Gharib frei, später wurde er mehrmals verhaftet und wiederholt der Freiheit beraubt.

Selam Shenan war seit 1970 in der demokratischen Jugend, einer der Kommunistischen Partei Syriens nahestehenden Organisation, aktiv. Drei Jahre später wurde sie Mitglied der Partei. Sie verließ die Kommunistische Partei Syriens, weil die Partei sich der Natinalen Fortschrittsfront anschloss und dadurch ihr Profil als kommunistische Partei verlor. Im Jahre 2000 kam sie mit anderen fortschrittlichen Veteranen der kommunistischen Partei zusammen, um Wege zu finden, die Zivilgesellschaft wiederzubeleben. Mit diesem Ziel gründeten sie zusammen das "Komitee für den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft". Sie und ihre Familie standen die ganze Zeit unter der Beobachtung des syrischen Sicherheitsapparates und erfuhren alle Arten der Verfolgung des Staates, der sie in ihrer politischen Aktivität und der Oppositionsarbeit einschüchtern wollte. In Sommer 2002 nahm sie teil an einer der Demonstrationen gegen die Verhaftung und Verurteilung des Vorsitzenden des Politbüros der kommunistischen Partei Syriens. Es folgten wieder Verhaftungen, Folter ...
Die Familie konnte nach Deutschland fliehen und hier politisches Asyl beantragen.

Für ihren Sohn Tawfik mag es ein ironischer Zufall sein, dass der Termin des Verwaltungsgericht über das Asylverfahren just zu dem Zeitpunkt kam, als er einen Nervenzusammenbruch durch seinen Ausschluss von der Universität hatte:
Die Ausländerbehörde verweigerte ihm das Studium an der Jenaer Universität, obwohl die Universität ihm ein Platz anbot. Er qualifizierte sich aufgrund seiner sehr guten schulischen Leistungen hier in Deutschland für die Universität. Nach Beratungen mit der Ausländerbehörde, die ihm das Studium wegen Verletzung der Residenzpflicht verweigerte, ruderte jedoch die Universität zurück. Die Residenzpflicht ist eine menschenverachtende Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die Flüchtlingen auferlegt wird (Uni-Tür bleibt für ihn zu).
Die BürgerInnen und Menschenrechtsorganisationen waren bestürzt über diese rohe und unmenschliche Anwendung des Gesetzes in einem Land, das ständig von Integration der Ausländer spricht, gleichzeitig aber durch die Handlungen seiner BeamtInnen eine solche Integration verhindert wird. Wer führt hier wen vor? Tawfik ist ein unabhängiger Marxist-Leninist.

Gassen Lbebidy war seit über 45 Jahren ein actives Mitglied der nationalen arabischen Bewegung. Er studierte in Ägypten und Irak. Er uns seine Frau haben mehrere Treffen der Veteranen der kommunistischen Partei organisiert. Diese Treffen zielten unter anderem auf die Verbesserung der politischen Situation in Syrien und die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft ab. Diese Treffen wurden immer mit Opposition und Intoleranz seitens der syrischen Regierung begegnet.

Im Jahre 2002 organisierte Gassen Lbebidy zusammen mit seiner Familie und anderen AktivistInnen Demonstrationen gegen die Verhaftung und Verfolgung des Vorsitzenden des Politbüros der kommunistischen Partei Syriens. Dies hatte ihre eigene Verfolgung und die anschließende Flucht nach Deutschland zu Folge. Hier ersuchten sie um politisches Asyl, auf das sie schon seit fünf Jahren warten.

Unterstützt die syrischen AktivistInnen am 23. April vor Gericht in Meinigen, Thüringen

Ort: Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen, Thueringen
Zeit: wird noch bekannt gegeben

Im Namen der syrischen Familie und The VOICE Refugee Forum rufen wir alle fortschrittlichen AktivistInnen auf, sich uns bei dieser Gerichtsverhandlung am 23. April 2008 in Meiningen, Thüringen anzuschließen.

Delegierte und AktivistInnen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und VertreterInnen der syrischen Oppositionsbewegung im Exil werden als BeobachterInnen zur Verhandlung erwartet.

the Voice
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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