05.12. - 17 Uhr im VL/Ludwigstr. 37
"Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen"
GG Artikel 97 Abs. 1
der Oury Jalloh Prozess, Einmischung,
Manipulation und Aussageverweigerung von Polizisten als Zeugen
Ein Beispiel aus dem Prozess, der in Dessau vor dem Landgericht statt findet und am 08.12.08 endet:
Die Staatsanwaltschaft setzte die Befragung des Polizisten Schmorde als Zeuge fort und
drohte ihm [...] mit den Konsequenzen einer Falschaussage. Anschließend wurde der Zeuge
durch die Nebenklage befragt. Die Nebenklage fragte beharrlich nach und verlangte eine
Protokollierung der Aussagen, um einer möglichen Falschaussage durch den Zeugen
Schmorde nachgehen zu können. Anstelle einer Anklage wegen Falschaussage und einer
möglichen Vereidigung des Zeugen Schmorde unterbrach der Richter Steinhoff den Prozess.
Der Zeuge solle sich seine Aussagen nochmals überlegen.
Nach einer halbstündigen Unterbrechung sollte ursprünglich die Befragung des Zeugen
Schmorde fortgesetzt werden. Stattdessen begann im Gerichtssaal eine Diskussion darüber,
dass der Staatsanwalt in der Pause den Polizeipräsidenten über die Aussage des Polizeizeugen Schmorde informierte. Der Polizeipräsident K-H Willberg rief daraufhin den Richter
Steinhoff an und verlangte von ihm, dass der Zeuge Schmorde einen Rechtsbeistand
bekommt. Obendrein wollte der Polizeipräsident den Polizeipfarrer erreichen, damit
dieser Herrn Schmorde beistehen könne. - Prozessbericht vom 07.03.08
Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Wir waren bei fast allen der 60. Prozesstage in Dessau und versuchen Euch am 05.12.08 um 17 Uhr im Infoladen/Ludwigstr. 37 einen kleinen (subjektiven) Überblick zu geben.