21.02.2008 - 20 Uhr - Film & Vortrag im VL, Ludwigstr. 37, Halle/S.
"Das Dublin II - Abkommen,
Warum immer weniger AsylbewerberInnen nach Sachsen-Anhalt kommen."
Die Zahl der AsylbewerberInnen in der BRD sinken seit 1993 kontinuierlich. Inzwischen sind
sie auf einem niedrigeren Stand angekommen als 1977, als der "Eiserne Vorhang" noch stand.
Eine der Ursachen für diese Entwicklung ist sicherlich der kontinuierliche
Ausbau und die Vorverlagerung der Grenzkontrollen in die osteuropäischen
Nachbarstaaten. Darüberhinaus wird die Dublin II Verordnung dazu
genutzt, um Flüchtlingen den Zugang zu den Kernstaaten der EU,
wie u.a. Deutschland, zu verweigern. Gleichzeitig wird die
Abschreckungspolitik im Landesinneren fort gesetzt, in dem
Asylsuchende in immer entlegeneren Lagern unter gebracht werden.
So plant das Land Sachsen-Anhalt alle AsylbewerberInnen, die neu nach Sachsen-
Anhalt kommen, zentral in der GU-ZAST (Gemeinschaftsunterkunft - Zentrale Anlaufstelle für
Asylbewerber) für über ein Jahr unter zu bringen.
Das Dublin II-Abkommen trat im März 2003 EU-weit in Kraft und ermöglicht Flüchtlingen nur noch bei ihrer ersten Kontrolle innerhalb der Schengenstaaten einen Asylantrag zu stellen. Wenn Flüchtlinge nach einer Kontrolle in andere EU-Staaten weiter reisen und dort kontrolliert werden, werden sie sofort in das Land abgeschoben, in dem sie zuerst kontrolliert wurden. Da die BRD nur von Schengen- und EU-Staaten umgeben ist, werden die meisten Flüchtlinge die z.B. an der BRD-Polnischen Grenze kontrolliert werden, direkt nach Polen abgeschoben.
Wie das Dublin II-Abkommen vom Februar 2003 die AsylbewerberInnen in den Randstaaten der EU festhält und Kettenabschiebungen bis ins Heimatland "ermöglicht" wird Harald Glöde vom Brandenburger Flüchtlingsrat und Borderline Europe am 21. Februar genauer beleuchten.
Vor dem Vortrag zeigen wir den 35 minütigen Film "Lieber Muslim..." (2005) von Kerstin Nickig. Der Film beschreibt die Flucht einer Familie aus Tschetschenien nach Polen und wurde mit mehreren Kurzfilmpreisen ausgezeichnet.
Weiteres zum Dublin II - Abkommen:
german foreign policy "Land ohne Flüchtlinge" 30.01.08
Pro Asyl Newsletter Nr. 108, Januar 2006
staatlicher Rassismus - BI Asyl Regensburg, 9.11.06
EU-Asylzuständigkeitsverordnung, 18.02.2003