Presseerklärung, 10.12.2003: PDS fordert Schließung der zentralen Ausreiseeinrichtung in Halberstadt Modellprojekt ist gescheitert
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die zentrale Ausreiseeinrichtung in Halberstadt endgültig zum Ende diesen Jahres zu schließen. Mit dem 01. Januar 2002 wurde durch Erlass des damaligen Innenministeriums ein Modellprojekt zur Einrichtung einer „Zentralen Ausreiseeinrichtung“ in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen- Anhalt in Halberstadt geschaffen. Dieses Modellprojekt lief zunächst befristet bis zum Jahresende 2002 und wurde dann bis zum Dezember 2003 verlängert.
Aus Sicht der PDS hat die Ausreiseeinrichtung aus praktischen und humanitären Gründen keine Existenzberechtigung und sollte nun endlich zum Ende des Jahres schließen.
Es hat sich gezeigt, dass das Ziel des Innenministeriums, Flüchtlinge durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu motivieren, nicht erfüllt worden ist. Vielmehr ist eine Vermischung der Zentralen Aufnahmestelle und der Ausreiseeinrichtung aus inhaltlicher Sicht nicht sinnvoll. Das hat das Modellprojekt in den letzten 2 Jahren deutlich bewiesen.
Zudem ist es aus humanitären Gründen nicht nachvollziehbar, dass die in der Ausreiseeinrichtung untergebrachten Flüchtlinge keinerlei finanzielle Mittel erhalten. Ihnen wird sogar ein Taschengeld in Höhe von 40 Euro pro Monat verwehrt.
Durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung werden ausländische Flüchtlinge massiv diskriminiert. Damit wird der Grundsatz der Menschenwürde verletzt.
Magdeburg, den 10. Dezember 2003
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher