Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt
Solidarischen Kundgebung 27.05.14, ab 13:00 Uhr vor dem Landgericht Halle
Nach der Auflösung der Flüchtlingsmahnwache vor der Berliner Gedächtniskirche am vergangenen Dienstag sitzt einer der elf sachsen-anhaltinischen Flüchtlinge noch immer in Abschiebehaft. Am heutigen Dienstag, den 27. Mai 2014 findet dazu um 13:30 Uhr eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Landgericht Halle (Hansering 13) statt.
Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte des Landes, sicherte noch letzte Woche „Unterstützung der Behörden“ für die Flüchtlinge zu. Diese hatten mit Hungerstreiks und Protestaktionen in Berlin gegen ihre drohende Abschiebung protestiert und wurden dann mit unverhältnismäßigem Polizeieinsatz geräumt, bei welchem ihnen stundenlang Nahrung, Trinken und auch Toilettengänge verwehrt wurden. Die Polizei nutze das Argument der Residenzpflichtverletzung nicht nur zur Personalienfeststellung und brachte die Demonstrierenden gegen ihren Willen zurück nach Sachsen-Anhalt in die Isolierung der Flüchtlingslager. Sie inhaftierten auch einen der Protestierenden, welcher nun akut von der Abschiebung bedroht ist. Drei weiteren Flüchtlingen wurden Abschiebemahnungen zugestellt.
Wir, das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt, rufen daher zu einer solidarischen Kundgebung ab 13:00 Uhr vor dem Landgericht auf.
Für die Abschaffung der Residenzpflicht und einen sofortigen Abschiebestopp!