Antirassistische Aktionstage vom 10. bis 18. Mai 2013 in Sachsen-Anhalt
Im letzten Jahr überschlugen die sich Berichte von Protestcamps, Hungerstreiks und Demonstrationen der nach Deutschland geflüchteten Menschen, die ihrer Situation endlich Gehör verschaffen wollten. Ihre Proteste halten bis heute an und zielen gegen die von ihnen als rassistisch empfundene Gesetzgebung, gegen Lagerunterbringung und Abschiebung, gegen Alltagsrassismus und soziale Ausgrenzung. Diese Bewegung hat ein neues strukturelles und öffentlich rezipiertes Niveau erreicht. Nicht nur, dass die Proteste von den Geflüchteten zum Großteil selbst organisiert wurden und somit einen emanzipatorischen Charakter bekommen haben, sondern es zeigt sich auch ein größeres öffentliches Bewusstsein für diese Problematik. Nicht zuletzt stoßen die Anliegen der Geflüchteten auf ein breites und aktives Netzwerk an Unterstützern und Mitorganisatoren. Parallel zu dieser Entwicklung häufen sich jedoch die Berichte über versuchte Abschiebungen integrierter Familien, wie beispielsweise im Falle der jesidischen Familie aus Magdeburg, welche im Januar 2013 mit einer spontanen Abschiebung konfrontiert wurde, die dramatisch endete. Immer wieder kommt es von Seiten der zuständigen Behörden zu rigorosen Maßnahmen und willkürlich anmutenden Auflagen. So wurde der minderjährige Afghane Eghbal zu Unrecht ausgewiesen und ihm nach seiner Rückkehr der Schulbesuch verweigert. Erst am 25.04. 2013 verstarb der Flüchtling Cosmo Saizon im Krankenhaus Bitterfeld, nachdem seine gesundheitlichen Beschwerden zunächst nicht ernst genommen wurden. Die Zustände, mit denen die Geflüchteten innerhalb der deutschen Asylpolitik konfrontiert werden, können zu Recht als desolat und unwürdig bezeichnet werden. Die Asylgesetzgebung greift dabei auf eine einmalige Verfassungsänderung zurück.
Ende Mai 2013 jährt sich zum zwanzigsten Mal der sogenannte „Asylkompromiss“, der die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes beinhaltet. Anfang der 90er Jahre wurde durch Massenmedien das Bild von nicht abreißenden Flüchtlingsströmen, denen Deutschland nicht gewachsen sei, geprägt. Die Bild-Zeitung titelt mehrfach mit Schlagzeile wie „Fast jede Minute ein neuer Asylant“ (2.4.1992), „Asylanten-Flut – Unser Boot ist voll“ (Bild, 25.6 .1992) „Asyl: Bonn, tu was.“(Bild, 26.09.1991). Auch der Spiegel prägte ähnlich einfache Erklärungsvorlagen und rassistisch anmutende Meinungsbilder mit der Ausgabe "Asyl - Die Politiker versagen" (April 1992).
Im Zuge einer medial und politisch unterstützten Kampagne gegen die in Deutschland lebenden Asylbewerber, die von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung mitgetragen wurde, ereigneten sich daraufhin die rassistischen Pogrome in Hoyerswerda (1991), Rostock-Lichtenhagen (1992). Bei dem rassistisch-motivierten Brandanschlag in Mölln (1992) kamen drei Menschen ums Leben.
Die politischen Schlussfolgerungen aus diesen Pogromen führten am 26. Mai 1993 zu der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte bleibt im Artikel 16 zwar erhalten, wer jedoch aus einem als verfolgungsfrei eingestuften Herkunftsland stammt oder über einen sogenannten sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreist, dem wird die Chance auf Asyl verwehrt. Zu den Neuerungen gehört beispielsweise auch die "Flughafenregelung": Der Transitbereich eines Flughafens gilt als exterritoriales Gebiet. Hier kann das Asylverfahren schon vor der Einreise durchgeführt werden.
Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Grundrecht geändert - mit gravierenden Folgen ausgerechnet für eine Minderheitengruppe, die eigentlich auf den besonderen Schutz von Seiten des Staates angewiesen ist. Mehr als 10 000 Menschen protestierten damals gegen diese Neuregelungen. Drei Tage nach Verabschiedung der Grundrechtsänderung wurden fünf Menschen bei einem rassistisch-motivierten Brandanschlag in Solingen durch Neonazis getötet.
An diese Problematik anknüpfend findet eine bundesweite Aktionswoche im Rahmen der Kampagne „Rassismus tötet!“ statt. Es wird mit vielfältigen Aktionen an verschiedenen Orten auf die geschichtlichen Hintergründe der Grundrechtsveränderung und auf die aktuelle Situation von Geflüchteten in Deutschland eingegangen.
Die Veranstaltungen in Sachsen- Anhalt:
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