no lager halle
27.09.2011
Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg fordert nach wie vor eine menschenwürdige Unterbringung vom Kreistag
Zur letzten Kreistagssitzung am 30.08.2011 in Wittenberg rief die Flüchtlingsinitiative Möhlau und no lager halle zu einer Kundgebung auf. Anlass war die vorangegangene Entscheidung des Kreistages vom 04.07.2011, lediglich Flüchtlingsfamilien dezentral unterzubringen und Alleinreisende Flüchtlinge in der Isolation im Wald von Möhlau zurückzulassen. Aus diesem Beschluss ging weder hervor wie, noch wo genau die Unterbringung der Familien sich gestalten wird, noch ein Sanierungskonzept des Lagers in Möhlau. Die Entscheidung scheint auch nicht die Option einzuräumen, dass Alleinreisende, die bis zu 14 Jahren in Möhlau im Lager leben müssen, eine eigene Wohnung beziehen bzw. ein selbstbestimmtes Leben leben zu können.
In der offiziellen Bürgerfragestunde der Kreistagssitzung ab 17.00 Uhr nutzten zwei Vertreter der Flüchtlingsinitiative die Möglichkeit Fragen zu stellen, wie zum Beispiel: „Warum werden Alleinreisende Flüchtlinge allein in der Isolation im Lager Möhlau zurückgelassen?“. Weitere Fragen bezogen sich auf Botschaftsvorführungen. Als Salomon W. zum Rednerpult ging, äußerte einer der Abgeordneten zu einem Kollegen: „ Ich dachte der wäre schon in der Heimat.“
Salomon W. sollte am nächsten Tag, mit zehn weiteren Heimbewohner_innen, der beninschen Botschaft vorgeführt werden. 2003 wurde ihm bei einer solchen Vorführung die Staatsbürgerschaft von Benin aberkannt. Seine Geburtsurkunde liegt den Behörden vor. Salomon W. floh 2001 aus Benin, nachdem mehrere Attentate auf ihn wegen seiner Kritik an der beninschen Regierung verübt wurden.
Daher wollten die beiden Vertreter der Flüchtlingsinitiative von den
Abgeordneten wissen:
„ Warum müssen Flüchtlinge die Identitätsnachweise, wie Geburtsurkunden
und andere Papiere bereits erbracht haben, zu diesen Anhörungen?“
„Warum werden Leute der Botschaft vorgeführt, obwohl deren Widerspruch
gegen die Verweigerung des Aufenthalts noch läuft?“
„Warum werden Flüchtlinge zwei-, drei- oder viermal bei der selben
Botschaft vorgeführt ?“
Der Vorsitzende des Kreistags verlangte daraufhin, dass die Fragen noch einmal schriftlich eingereicht werden sollten. Ein Abgeordneter der FDP meinte darauf hin, dass es nicht die Aufgabe der Bürger sei, die von ihnen gestellten Fragen nochmals anschließend schriftlich einzureichen. Die Geschäftsordnung siehe vor, dass die Fragen protokolliert werden oder ein Tonband mitzulaufen habe.
Im Anschluss richtete ein anderer Bürger aus dem Landkreis Wittenberg seine Fragen an die Abgeordneten. Er wollte wissen: „Warum der Landkreis nie die Möglichkeit in Erwägung gezogen hat, die Unterbringung der Flüchtlinge im ehemaligen Kreiswehrersatzamt oder dem Katasteramt zu prüfen?“ Da auch bei ihm viele Abgeordnete unruhig und laut wurden, kritisierte er an dieser Stelle die Mitglieder des Kreistages. Er warf ihnen vor, dass sie sich nicht für die Anliegen der Bürger_innen interessieren. Er wies die Abgeordneten darauf hin, dass sie von den Bürger_innen Wittenbergs gewählt wurden und von ihren Steuergeldern bezahlt werden. Daher würde er auch Leistung von ihnen sehen wollen.
Im Anschluss äußerte sich der Landrat Dannenberg zur Unterbringung der
Flüchtlinge. Seiner Meinung nach ließ die Ausschreibung die Prüfung der
Unterbringung in den genannten Objekten nicht zu. Was er dabei außer
Acht ließ ist, dass die Flüchtlinge bereits seit 2009 eine Verbesserung
ihrer Situation fordern und die Verwaltung, vertreten durch Fr. Tiemann,
immer ausschloss, selber die Unterbringung in die Hand zu nehmen.
Dementsprechend zog sie auch nie eine Prüfung solcher kostengünstigeren
Alternativen in Erwägung. Die Verwaltung hatte immer vorgesehen die
Unterbringung im kompletten Paket an einen Dritten zu übertragen:
Wohnungen für Familien und Lager für Alleinreisende, Beschäftigung
eines_einer Sozialarbeiters_in, eines_einer Hausmeisters_in und einer
Heimleitung. Diesem zahlt sie nun hohe Tagessätze für jeden einzelnen
Flüchtling.
Eine menschenwürdige Unterbringung war offensichtlichen von vielen
beteiligten Entscheidungsträger_innen nie die Zielstellung. Vielmehr
wollte man lediglich das leidige “Problem“ vom Tisch haben. Dies wird
aber am Widerstand der Betroffenen und ihrer Unterstützer_innen
scheitern, die mit Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet rechnen
können.
Die Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg wartet noch auf eine Antwort. Die Antworten auf die Fragen, die in vorherigen Sitzungen gestellt wurden, sind unter link zu finden.
Die nächste Kreistagssitzung findet am Montag, den 10.10.2011, 16:00 Uhr in der Cafeteria der Sparkasse Wittenberg, am alten Bahnhof 3, statt.
Gegen Isolation!
Gegen Zwangsunterbringung von Flüchtlingen!