Aktivitäten zu Oury Jallohs 6. Todestag am 7. Januar 2011 und
zum (wahrscheinlichen) Prozessbeginn der Revision am 12.01.11
• Demonstration an Oury Jallohs 6. Todestag in Dessau zu einer Demonstration ab 14 Uhr HBF Dessau
• Demonstration am 8. Januar in Magdeburg ab HBF um 13 Uhr
• Mahnwache am 12.01.11 ab 9 Uhr am Prozessbeginn der Revision vor dem Landgericht Magdeburg,
Halberstädter Str. 8
Wir fordern: Wahrheit - Aufklärung - Gerechtigkeit!
Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein - und bekam Recht. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten:
Der Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce:
Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh, Küngelei und Mauern der Polizisten, Lügen und Falschaussagen der Zeugen und Angeklagten - ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher folgerichtig entschieden, dass der Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden müsse, denn die Familie des Opfers hat ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Es scheint sich die Befürchtung zu bestätigen, dass die Entscheidung, eine Revision zuzulassen, bloß der Versuch ist, den Druck zu mildern; denn der Prozess wird jetzt genau wie der erste verschoben und verschleppt. Dies zeigt abermals, dass das Rechtssystem in Deutschland keinerlei Interesse hat, die Wahrheit aufzudecken.
Die Anklage gegenüber Schubert bleibt "Körperverletzung mit Todesfolge". Es wird weiterhin nicht in Richtung "Mord" ermittelt. Wir gehen jedoch davon aus, Oury Jalloh wurde ermordet.
Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden nicht beantwortet:
• Wer hat kurz vor Ausbruch des Feuers die Zelle, in der Oury Jalloh gefesselt lag, undokumentiert betreten?
• Wie gelangte ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor gründlich durchsucht worden ist?
• Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare, unbeschädigte Matratze in Brand setzen?
• Was für eine Flüssigkeit befand sich kurz vor Feuerausbruch auf dem Boden der Zelle?
• Wie wurde Oury Jallohs das Nasenbein gebrochen, eine Verletzung, die bei der ersten Obduktion nicht festgestellt wurde?
• Wo ist das Video der Tatortermittlungsgruppe und wie konnte es einfach verschwinden?
• Wie konnte die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeworfen werden?
So entstand der Eindruck, der erste Prozess diente nur dazu, die beteiligten Polizisten zu entlasten.
Oury Jalloh - Das war Mord! Alle Versuche, den Prozess weiter zu verzögern sind Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Wir geben nicht auf! Wir vergessen nicht!
Beteiligt euch an den Aktionen! In Gedenken an Oury Jalloh wird eine Demonstration an seinem Todestag in Dessau stattfinden. Am 8. Januar wird eine weitere Demonstration in Magdeburg organisiert. Am 12. Januar beginnt der Prozess gegen den Angeklagten Andreas Schubert.