12.05.2010
Einschüchterungswelle gegen Flüchtlinge im Lager Möhlau durch Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen
Während der Landkreis entscheiden will, ob das Lager Möhlau geschlossen wird und wo die Flüchtlinge in Zukunft leben sollen, versucht die Ausländerbehörde des Landkreises durch Abschiebungen Fakten zu schaffen.
Der Landkreis Wittenberg hat eine "AG Möhlau" gegründet, die aus Vertretern der Parteien und der Verwaltung besteht. Diese soll ein Konzept erarbeiten, wie die Unterbringung der Flüchtlinge gestaltet werden soll. Am 28.04.2010 traf sich die "AG Möhlau" im Lager Möhlau und hörte VertreterInnen der Flüchtlinge an.
Gleichzeitig überzieht die Ausländerbehörde des Landkreises die Flüchtlinge mit einer Welle von Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen.
Es begann mit einer Aufforderung an sieben Flüchtlinge, sich am 13. April bei der chinesischen Botschaft in Berlin vorzustellen. Die Flüchtlinge weigerten sich, "freiwillig" an der Botschaftsvorführung teilzunehmen. Als sie am 27.04.2010 ihren Scheck (monatliche Sozialhilfe - 180 €) abholen wollten, wurden sie zwangsweise dem chinesischen Botschafter vorgeführt.
benfalls am 27.04.2010 teilte die Ausländerbehörde Gräfenhainichen (Ausländerbehörde des Landkreises Wittenberg) zwei Familien und einem "Alleinreisenden" aus dem Kosovo, die seit über 10 Jahre in der BRD leben, mit, dass sie Ende Juni höchstwahrscheinlich abgeschoben werden. Ihre Duldung wurde nur noch für 2 Monate verlängert.
Außerdem wurden 2 Familien und ein Alleinreisender aus Syrien aufgefordert, zu einer Botschaftsanhörung in Berlin am 12.05.2010 zu kommen.
Die Abschiebungen in das Kosovo und nach Syrien sind Folge der Unterzeichnung von Rücknahmeabkommen, der jeweiligen Länder mit Deutschland. Diese Abkommen ignorieren konsequent die aktuelle Lage der betroffenen Menschen in ihren Herkunftsländern.
So wurde immer wieder vehement von verschiedensten Organisationen darauf hingewiesen, dass die Sicherheit von Minderheiten wie den Roma, Ashkali, Kosovo-Ägyptern und Serben im Kosovo nicht gewährleistet ist und es auch keine Möglichkeiten für die Abgeschobenen gibt, sich dort eine Existenz aufzubauen oder auch nur ihre Kinder zur Schule zu schicken. Auch der Appell des Zentralrats der Sinti und Roma an die Bundesregierung wurde mit diesem Rücknahmeabkommen ignoriert und damit letztlich auch die geschichtliche Verantwortung für die Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus. Diese von der Politik bewusst geschaffene Faktenlage, nutzt nun die Ausländerbehörde Wittenberg, um einen Teil der Flüchtlinge los zu werden. Sie schreckt nicht davor zurück, einen 18 Jährigen, hier in Deutschland geborenen Jugendlichen, der überhaupt kein albanisch spricht, die Abschiebung in das Kosovo an zu drohen.
Ebenfalls will die Ausländerbehörde Kurden und Yeziden nach Syrien abschieben. Sämtliche aus der BRD abgeschobene Yeziden verschwanden in syrischen Foltergefängnissen, der Besitz eines kurdischen Buches reicht in Syrien für eine Verhaftung.