Do, 27.05.10: Magdeburg, 19 Uhr - Thiembuktu, Thiemstr. 13, ReferentInnen: no lager halle
Der Aufbau des Lagersystems seit 1981 in der BRD
Mobilisierung zum Karawane-Festival in Jena
1977 begann die Kampagne der CDU gegen das Asylrecht. 1981 richtete Baden-Würtemberg die erste ZAST/Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge ein. Späth, damaliger Ministerpräsident von Baden-Würtenberg, erklärte zum 1 jährigen bestehen des ersten Lagers 1982, die Zahl der Asylbewerber sei erst gesunken, als "die Buschtrommeln signalisiert haben - geht nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager". Der Wettkampf der Bundesländer, welches Asylsuchende am schlechtesten behandelt und unterbringt, begann.
Im September 1981 wurde die CDU/FDP-Regierung gewählt. Die verkündete "geistig-moralische Wende" umfasste die Einführung der Residenzpflicht und den Aufbau des bundesweiten Lagersystems - ZASTen im Bundesland und GUs (Gemeinschaftsunterkünfte) in den Landkreisen. Obendrein wurde ein Arbeitsverbot verhängt.
Im Herbst 1989 "fiel die Mauer", Menschen aus Osteuropa konnten in den Westen migrieren. Viele osteuropäische Länder wurden destabilisiert und die Unsicherheit entlud sich in rassistischen Überfällen und Bürgerkriegen. In Rumänien z.B. wurden mehrere tausend Roma ermordet.
1990 wurde die ex-DDR an die BRD angeschlossen und das Lagersystem auf den Osten ausgeweitet. Weder die Anzahl der Asylentscheider wurde erhöht, noch die Lagerkapazitäten auf die Zahl der in die BRD flüchtenden Menschen angepasst. Es kam zur so genannten "Asylschwemme" - 400.000 Asylanträge. Die rassistische Hetze der bürgerlichen Parteien wurde durch Naziüberfälle auf ZASTen und GUs begleitet, viele Menschen wurden ermordet und verstümmelt.
Nach den Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen wurde der "Asylkompromiss" durchgesetzt.
Der "Asylkompromiss" führte die "Sichere Drittstaaten-Regelung" ein: alle Staaten, die die BRD umgeben sind sichere Drittstaaten. Flüchtlinge müssen also dort Asyl beantragen. Wenn sie aufgegriffen werden, können die Flüchtlinge ohne Prüfung aus der BRD abgeschoben werden.
Die Grenzen zu den östlichen Staaten wurden hochgerüstet. Ein Grenzübertritt brachte lebensgefährliche Risiken mit sich. 1997 wurde die "Sichere-Drittstaaten-Regelung" auf die EU ausgeweitet. Inzwischen heißt dieser Vertrag "Dublin II-Abkommen" und ist Grundlage der Abschiebungen aus der BRD bis nach Griechenland und Italien. Gleichzeitig hat sich nicht nur die Grenzsicherung bis an die Außengrenzen der EU und bis vor die Küste des Senegals verlagert, sondern auch das Lagersystem bis in die Sahara ausgedehnt.
Durch die Abschaffung des Asylrechts und die Errichtung der "Festung Europa" & Frontex stellen jährlich nur noch 200.000 Menschen einen Asylantrag in der EU (2009).
Hingegen wird allein in der BRD von 500.000 bis 2 Millionen Illegalen ausgegangen.