Bericht zur Demonstration in Halle/S. am 24.09.
- Aktionstag gegen die Errichtung von Lagern für Asylsuchende!
- Für die Ersatzlose Schließung des Abschiebelagers Halberstadt!

Am 23.09. wird in Halle/S. das Projekt “Neustaat Wagen:Leben“ beginnen, ein temporärer Wagenplatz im Rahmen der internationalen Sommerschule des Thalia auf dem Neustädter Platz. Dorthin werden wir mit unserer Demonstration am 24.09. vom Bahnhof Halle, Hauptausgang, laufen.

Die Demoroute
Die Route führt über den Riebeck-Platz den belebten Innenstadtring (mit Kundgebung am Leipziger Turm und an der großen Ullrichstr./Geiststr.) und hinaus nach Halle-Neustadt dem größten Plattenbaughetto in Halle. Dort wird die Demo über die Magistrale, die Verkehrstraße in HaNeu zur Internationalen Sommerschule und dem temporären Wagenplatz führen.
Eigentlich wollten wir mit der Demonstration die Interkulturelle Woche, die auch am 24.09. beginnt besuchen, um dort eine Rede über das Abschiebelager zu halten. In Halle wird der Weltkindertag, die interkulturelle Woche und die Suchtprävention zusammengelegt und heißt “Familienaktionstag“. Nachdem wir uns eineinhalb Wochen um einE AnsprechpartnerIn bemüht haben, um eine Redezeit zu bekommen und von einer Stelle zur nächsten durch die Stadt verwiesen wurden, erfuhren wir bei der abschließenden Besprechung der Demoroute, dass es nicht erwünscht ist, dass wir bei dem “Familienaktionstag“ vorbeikommen - und sie seien schließlich Erstanmelder.
Auf weitere Nachfrage erfuhren wir, dass dieser “Familienaktionstag“ keine politische (!) Aktion sei und das Programm vor allem von Kinder “gestaltet“ werde. Angesichts dieser Tatsache wollten wir unsere Zeit natürlich nicht dort vertrödeln und dachten die Aktion findet ohne uns statt, hieraufhin wurde uns für unser “Verständnis“ gedankt und gesagt, dass ja unser Anliegen unterstützt würde.

Der Anlass
Der Anlass für die Demonstration ist ein Aktionstag mit zentraler Demonstration und - inzwischen untersagter - Inspektion im Abschiebelager Bramsche. Seit Juli (Artikel MZ 22.07.05 siehe unten) ist bekannt, dass die ZASt (Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge) in Halberstadt unrentabel ist (da zu groß und zuviel Personal). Auf dem Gelände der “GU-ZASt Halberstadt“ befindet sich ebenfalls das Abschiebelager Halberstadt. Es soll im Herbst über die Zukunft des ehemaligen NVA-Geländes, auf dem sich jetzt die ZASt und das Abschiebelager befindet, geben. Wir fordern, die ZASt in eine größeren Stadt zu verlegen und das Abschiebelager ersatzlos zu schließen.

Unser letzter Besuch in Halberstadt
Beim Betreten des Geländes sahen wir, dass die Eingangsbaracke mit Wachschutz, Polizei, Sozialamt und Amtsarzt saniert wird. Es ist nicht bekannt wofür.
Die Flüchtlinge im Abschiebelager bekommen nach wie vor zumeist nur ein bis dreitägige Duldungen, so wird versucht sie mehr zu kontrollieren. Weiterhin finden großangelegte Botschaftsanhörungen in Halberstadt statt, so aus Togo und Burkina Phaso . Die Flüchtlinge werden zu diesen Anhörungen auf dieselbe Art und Weise abgeholt, wie zu einer Abschiebung, mit dementsprechender Einschüchterung der Betroffenen - auch Familien. In der Zeit von solchen Botschaftsanhörungen wimmelt das ZASt Gelände von Polizei (siehe älteren Beicht unten). Flüchtlinge aus dem Abschiebelager werden nach wie vor zu Botschaftsanhörungen in die Botschaften nach Bonn und Hamburg geschickt. Hierbei wird ihnen nur ein Ticket gegeben. Sie müssen ohne Geld und Essen dorthin fahren, auch nachts mit mehreren Stunden Aufenthalt im Bahnhof.
Flüchtlinge aus dem Abschiebelager, die über ihre Situation berichten und Kontakt zu NGO´s haben, werden von den “Sozialarbeitern“ verbal bedroht und bekommen empfohlen “den Mund zu halten“.
Der Gipfel war dass, wir feststellen mussten, dass die Menschen (darunter Schwangere und Kinder) im Abschiebelager und in der ZASt mit abgelaufenden Lebensmitteln von der Mahlzeit GmbH, ansässig auf dem Gelände der GU-ZASt Halberstadt, versorgt werden, darunter Schwangere und Kinder!

Die Informationspolitik des Landes Sachsen-Anhalt
Oftmals hat das Innenministerium Erlasse zurückgehalten. So wurden im letzten Jahr die im Februar 2004 Verabschiedeten erst im August veröffentlicht. Diese Informationspolitik setzt sich dieses Jahr fort. Während die meisten Bundesländer bereits drei Wochen nach der Innenminister Konferenz im Juni veröffentlichte, wurde in Sachsen-Anhalt kein einziger veröffentlicht. Wirksam werden diese trotzdem. So ist nicht bekannt:
- was mit dem ehemaligen NVA-Gelände geplant ist,
- ob Flüchtlinge nach Afghanistan oder in den Togo abgeschoben werden sollen.
Bekannt ist hingegen, dass heute ein Flüchtling hätte in den Togo abgeschoben werden sollen, die Nachricht hiervon erhielt er erst am 20.09..

Die Lebensbedingungen im Abschiebelager Halberstadt und insgesamt in Sachsen-Anhalt haben sich nicht im geringsten verbessert.

Zur Aktion in Bramsche und am 25.09 in MeckPomm unter http://www.nolager.de

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