2. Redebeitrag

- Ausreisezentrum " Modellprojekt - Gemeinschaftsunterkunft ZASt - Sonderprojekt ausreisepflichtiger Ausländer- intensive soziale Betreuung- Heimreisepapiere - Verfestigung des Aufenthaltsstatus - Verhinderung einer Aufenthaltspersektive -

"Was jemand willentlich verbergen will, sei es nur vor anderen, ... so schreibt Victor Klemperer in LTI( Notizbuch eines Philologen,Reclam Leipzig 1980), in dem er die Sprache des Faschismus analysiert, ... , sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt : die Sprache bringt es an den Tag. Das ist wohl auch der Sinn der Sentenz: Le style c`est l`homme; die Aussagen eines Menschen mögen verlogen sein - im Stil seiner Sprache liegt sein Wesen hüllenlos offen."(s.16) An ihrer Sprache, lasst Sie uns erkennen.
Ausreisezentrum, hier wird suggeriert, das es sich um eine Serviceleistung für Flüchtlinge handelt. Modellprojekt, modellieren, ein Versuch, ein Menschenversuch, wie man Menschen, und mit welchen Methoden, am besten abschieben kann. Sonderprojekt. Sonder kommt von dem Besonderen, ist verwandt mit dem Wort auszusondern. Ausreisepflichtige Ausländer, nicht die deutschen Gesetze und jene gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen Extremisten der demokratischen Mitte, die diese Gesetze machen, sind verantwortlich für die Situation, sondern die Ausländer selbst. Heimreisepapiere, wenn auch im Deutschen, das Wort Heim, einen makaberen Beigeschmack hat, so ist es trotzdem ein Synonym für zu Hause, Geborgenheit, Sicherheit. Die Realität ist Hunger, Verfolgung und Tod. Sie, die den Sprachstil der Faschisten benutzen, haben jedoch, was die Methoden betrifft gelernt.
Sie schlagen die Flüchtlinge nicht, es fließt kein Blut, keine äußeren Merkmale irgendeiner Gewaltanwendung werden sichtbar. Die imperialistische Bundesrepublik hat die weiße Folter nicht erfunden. Aber sie ist eines jener Länder, in dem sie zur Perfektion gebracht wurde.
Stammheim, mit Hilfe der Totalisolation, sollten die Gefangenen zur Kapitulation gezwungen werden. Sowohl der Widerstand der GenossInnen, aber gerade auch die Mauern aus Beton und Stahl, wurden zum Symbol des Widerstandes. Um das sogenannte Ausreisezentrum gibt es keine Mauern. Der Stacheldrahtzaun hat keine funktionale Bedeutung, dafür umso mehr eine ideologische Funktion. Dort wo AusländerInnen sind, bedarf es des Stacheldrahtes, AusländerInnen sind grundsätzlich ein Sicherheitsproblem. Die Tür der Abschiebeeinrichtung ist weit geöffnet. "Keiner wird hier festgehalten", so wurden die Menschen in dem sogenanntenAusreisezentrum, öffentlich durch den Leiter der Abschiebeeinrichtung in der Volksstimme(Volksstimme vom 28.01.05) verhöhnt. Der Weg aus der Abschiebeeinrichtung führt entweder in die Abschiebung oder in die Illegalität.
Ein weiteres wichtiges Mittel der sprachlichen Manipulation ist die Wiederholung.
"Ausländer, die ihre Identität verschleiern." Für die sogenannte bürgerliche Öffentlichkeit, allen voran die Volksstimme, gilt die Unschuldsvermutung nicht. Die Identität der Menschen in der Abschiebeeinrichtung ist geklärt. Entweder sie leisten Widerstand gegen ihre Abschiebung, und dafür gehört Ihnen meine Solidarität, und verweigern jedes mittun, oder aber, die Botschaften verweigern die entsprechenden Papiere.
Mit der Identitätsfindung hat die Abschiebeeinrichtung nichts zu tun. Sie dient ausschließlich, der psychologischen Terrorisierung der Flüchtlinge.

Wir leben in einer Welt, in der die Totalität der Ware Geld Beziehung alles beherrscht. Ja sogar einige Linke meinen, es käme darauf an, sich besser zu verkaufen.
Drei Jahre leben ohne einen Cent. Kein Busfahrschein, keine Briefmarke und Briefumschlag, ja natürlich auch die Schachtel Zigaretten oder einmal im Monat zusammen mit anderen Menschen an einem öffentlichen Platz, einen Kaffe trinken. All dies, ist nicht möglich.
Sowohl die räumliche als auch materielle Trennung von der Normalität der bürgerlichen Welt, führen zu einer kompletten Isolation und dies mitten in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit.
In der Debatte zum Zuwanderungsgesetz äußerte sich der Innenminister, das in Sachsen/Anhalt noch nicht solche Zustände herrschen, wie in anderen Bundesländern. Dort gebe es Schulklassen, mit 50% Ausländeranteil. Hier ist er, der deutsche Kleinbürger. Von der deutschen Leitkultur faselnd, verweist er immer wieder auf die sogenannten deutschen Tugenden, wie Ordnung, Sauberkeit und vor allem auch Fleiß. Wenn er aber genau jene "Werte", in dem von ihm selber, nicht von uns, propagierten Wettbewerb unter Beweis stellen soll, greift er lieber zum Mittel der Ausgrenzung, Repression und Abschiebung. Und wie jeder andere Kleinbürger, ist nicht er selbst verantwortlich, für sein tun, verantwortlich sind die anderen, ist die sogenannte Akzeptanz der Bevölkerung.
Das, wovon deutsche Neofaschisten träumen, ist das tägliche Geschäft jener Behörde, vor der wir hier stehen. Ausländer raus, egal wie, und mit welchen Methoden. Das einzigste, was die vor uns versammelten Saubermänner und Frauen interessiert, ist, das die eigenen Hände nicht beschmutz werden. Deutsche Schreibtischtäter und Täterinnen. Das Recht zu haben, die Regel zu befolgen, sind ihre inneren Werte, die sie privilegiert in dieser Maschinerie arbeiten zu dürfen.
Sie kommen nachts, sie zerren die Flüchtlinge aus den Betten, sie trennen Kinder von ihren sterbenden Eltern. Sie schieben ab.

Flüchtlinge sind in der BRD die Menschen, die am schärfsten von der sozialen Ausgrenzung, der politischen und juristischen Repression betroffen sind. Das, was wir gegenwärtig erleben, ist Teil der Militarisierung der Bundesrepublik. Erinnern wir uns, der deutsche Bombenkrieg gegen Jugoslawien, im Jahre 1999, den die Antifaschisten neuen Typs, im Namen von Auschwitz führten. Im Verlaufe dieses Angriffskriegs durch die BRD wurden jene Flüchtlingsströme verursacht, in deren Namen man den Krieg begann. Für die zukünftigen Kriege, zu dem das deutsche Vaterland zutiefst entschlossen ist, muss verhindert werden, das jene Menschen, deren Lebenswelten durch die BRD zerbombt werden, hier in die BRD kommen.

Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Innenministers.
Wir fordern die sofortige Schließung des sogenannten Ausreisezentrums.
Für die Menschen, die in Sachsen/Anhalt ohne gültige Papiere leben, laut Innenministerium 1500 Menschen, fordern wir die sofortige Legalisierung, u.a. dadurch, das mensch ihnen, sofern sie es selbst wünschen, die deutsche Staatbürgerschaft gibt. Das wäre neben den vielen verlogenen Phrasen in unserem Bundesland, die erste reale Tat, die dem 60.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, würdig wäre.

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