Ausländerbeauftragter von Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung, 20.02.2002
"Ausreiseeinrichtung" in Halberstadt: Ausländerbeauftragter skeptisch
Kritisch hat der Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Günter Piening, die Einrichtung einer "Zentralen Ausreiseeinrichtung" in Halberstadt kommentiert. Es sei fraglich, ob dieses der richtige Weg sei, die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern in ihr Heimatland zu fördern, erklärte Piening nach Gesprächen in Halberstadt am 20.2.02. Gleichzeitig kündigte Piening an, dass er im September eine umfassende Anhörung durchführen werde, auf der die Erfahrungen mit der umstrittenen Einrichtung aufgearbeitet werden sollen.
Die "Zentrale Ausreiseeinrichtung" ist seit dem 1. Januar auf dem Gelände der "Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber" (ZAST) in Halberstadt eingerichtet. Hierher sollen aus den Kreisen und kreisfreien Städten bis zu 100 abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, bei denen eine Abschiebung bisher nicht möglich war. Durch Konzentration dieser Konfliktfälle in Halberstadt erhofft man sich, die Passbeschaffung zu fördern und Möglichkeiten zur Abschiebung zu finden.
Am Mittwoch, den 20.2. besuchte der Ausländerbeauftragte der Landesregierung die ZAST Halberstadt, um sich vor Ort und in Gesprächen mit Vertretern des Landkreises, der Stadt und der ZAST ein Bild zu machen. Piening erklärte im Anschluss an die Gespräche: "Meine Skepsis bleibt. Ausreise oder Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sind von der Natur der Sache her eine sehr konfliktreiche Angelegenheit. Dafür sind die Interessen einfach zu gegensätzlich. Meines Erachtens sind die dezentralen örtlichen Strukturen viel besser geeignet, Rückkehrhindernisse aus dem Weg zu räumen."
Sehr viel Kritik mache sich, so Piening, auch daran fest, dass die Ausreiseeinrichtung ausgerechnet auf dem Gelände der ZAST aufgebaut werde. Piening: "In der ZAST leben die Asylbewerber die ersten Wochen nach ihrer Ankunft in Sachsen-Anhalt. Danach werden sie auf die Landkreise verteilt. Es ist leicht nachvollziehbar, dass sich in der ZAST-Phase viele Unsicherheiten und Spannungen bündeln, deren Bewältigung keine leichte Aufgabe ist. Nun werden in diese schon eh fragile Einrichtung neue Konflikte hineingebracht."
Aufgrund der breiten Bedenken begrüßte es der Ausländerbeauftragte, dass Innenminister Dr. Manfred Püchel die Ausreiseeinrichtung zunächst auf ein Jahr begrenzt habe. Piening kündigte an, dass er im September eine Anhörung durchführen werde, an der die beteiligten Institutionen, die Stadt und der Landkreis, der Städte- und Gemeindebund sowie Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen ihre Erfahrungen mit der Ausreiseeinrichtung darstellen sollen. Auf der Basis dieser Anhörung werde er seine Stellungnahme gegenüber der Landesregierung verfassen, ob das Projekt fortgesetzt werden soll.