Abschiebelager Halberstadt von Matthias Kramer - 26.01.2004 08:40
das Abschiebelager in Halberstadt soll weitergeführt werden

„Nicht die Taten der Bösen sind das eigentlich Schlimme, es ist das Schweigen der überwiegenden Mehrheit der Guten.“(Dr.Martin Luther King)

Am 18.01.04 hat der Innenminister von Sachsen/Anhalt Klaus Jeziorsky bekannt gegeben, dass das Ausreisezentrum in der ZAST Halberstadt weitergeführt werden wird.

Die kritische Öffentlichkeit in Sachsen/Anhalt schweigt dazu beharrlich. Deshalb wurde diese Entscheidung, so auch möglich. In dem sogenannten Ausreisezentrum werden Menschen außerhalb des bürgerlichen Rechts gestellt. Sie selbst bezeichnen sich zurecht als „Versuchskaninchen“, die Stimmung der Flüchtlinge ist auf dem absoluten Nullpunkt. Seit zwei Jahren läuft das Modellprojekt „Ausreisezentrum“. In dem Zentrum werden die Menschen isoliert und durch die Anwendung psychologischen Terrors, so bearbeitet, dass sie sich freiwillig abschieben lassen.
1. Die Identität der Flüchtlinge wird durch die Behörden in Frage gestellt. Aber nicht die Behörde muss ihre Behauptung beweisen sondern die Flüchtlinge sollen diese widerlegen.
Die Flüchtlinge bekommen keinerlei materielle Mittel, selbst die 40 Euro Taschengeld werden ihnen nicht gewährt, so dass sie keinerlei Möglichkeiten haben, sich rechtlich zu verteidigen.
2. Die medizinische Versorgung wird auf das absolut Notwendigste beschränkt. In dem Abschiebelager leben Menschen mit chronischen Erkrankungen, die nicht behandelt werden.
3. Die Duldung wird immer nur tageweise gewährt, mindestens jeden zweiten Tag müssen sich die Flüchtlinge bei der Ausländerbehörde melden.
4. Die Flüchtlinge werden in der Stadt Halberstadt isoliert und zukünftig sollen „Anträge auf Urlaub restriktiv“ gehandhabt werden.
5. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine ehemalige Kaserne der NVA, die zu dem einige Kilometer außerhalb von Halberstadt liegt.

Mit der Entscheidung des Innenministers soll das „Modellprojekt“ in eine ständige Einrichtung umgewandelt werden. Bei der Errichtung des Lagers wurde durch den damaligen Innenminister festgelegt, dass eine Auswertung und „Begutachtung“stattzufinden hat.

Die gewollte Isolierung der Flüchtlinge findet ihre Ergänzung in unserem Schweigen. Ich fordere alle fortschrittlichen und linken Menschen in Sachsen/Anhalt auf, sich in aller Öffentlichkeit zu den Beschluss des Innenministers zu äußern.

Ministerium des Innern
Minister Klaus-Jürgen Jeziorsky
Halberstädter Straße 2
39112 Magdeburg
Staatssekretär
Paul Uwe Söker
Pressesprecher
Dr. Matthias
Tel.: 0391/ 567-01 oder 567-5504
Fax: 0391/ 567-5519

Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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