Brief vom erfreuten Anwalt an uns
Liebe Leute,
einige von Euch haben mich - insbesondere durch Ihre Anwesenheit während
der mündlichen Verhandlung im Verwaltungsgericht Magdeburg am 6.
Dezember letzten Jahres - bei meiner anwaltlichen Vertretung des lange
Zeit in der GU-ZASt Halberstadt untergebrachten M. B. unterstützt.
Nach der Verhandlung waren wir wenig optimistisch. Der Richter hatte
zwar am Ende der Verhandlung gesagt, dass er seine Haltung nochmals
überdenken wolle; aber ernsthafte Hoffnungen machten wir uns angesichts
seines Agierens wächrend der Verhandlung nicht. Es wurde deutlich, dass
er sich mit meiner Begründung der Klage für M. B. gegen dessen
Unterbringung im besonders "Ausreisezentrum" Halberstadt nicht besonders
eingehend auseinandergesetzt hatte.
Bei meiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub erlebte ich dann die
positive Überraschung, von der einige von Euch schon wissen: In seinem
mir gerade zugesandten Urteil hob der zuständige Richter des
Verwaltrungsgerichts Magdeburg die Entscheidung der Ausländerbehörde und
den diese bestätigenden Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes
zur Unterbringung meines Mandanten in Halberstadt (mit
Aufenthaltsbeschränkung auf den Landkreis Halberstadt) auf.
Das Gericht hat führt aus, dass die Unterbringung in Halberstadt
angesichts der mit ihr gegtenüber einer dezentzralen Unterbringung
verbundenen Belastungen voraussetze, dass die bei der Unterbringung in
Halberstadt möglichen weiteren Maßnahmen Erfolg versprächen.
Im Fall von M. B. sei nicht erkennbar, welche Maßnahmen diesem in
Halbverstadt weiter widerfahren sollten und warum diese gerade bei ihm
erfolgreich sein sollten. Es sei nicht ersichtlich, welche zusätzlichen
Maßnahmen nunmehr noch sinnvoll und notwendig erschienen, um den
gesetzgeberischen Zweck der Aufenthaltsbeendigung zu erreichen, und
daher die Wohnsitznahme in der GU-ZASt zwingend erforderlich machten.
Zwar stelle die Auflage der Wohnsitznahme in Halberstadt an sich ein
verhältnismäßiges Mittel der Aufenthaltsbeendigung dar. Es müsse jedoch
aufgrund der Eingriffe in die schutzwürdigen Belange des Ausländers
wohl überlegt und geprü\ucft werden. Daher biete es sich im Regelfall eher
im Frühstadium der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen an. Seien wie bei
Herrn B. diese Maßnahmen allerdings erschöpft, sei die entsprechende
Auflage unzulässig, da unverhältnismäßig.
Insgesamt bestehe die Gefahr, dass die Wohnsitzauflage vordringlich dazu diente, einen unzulässigen sachfremden Druck auf den Kläger auszuüben.
Der Infoladen Halle hat das Urteil schon erhalten (VG Magdeburg, Urteil vom 6.12.2005, Az. 5 A 120/05 MD).
Grüße aus Dessau