Asylbewerber sollen in Halberstadt untergebracht werden
Auf die Verteilung auf die Kreise soll wegen sinkender Zahl verzichtet werden
MZ, erstellt 13.11.07, 13:39h
Halberstadt/Magdeburg/dpa. Asylbewerber in Sachsen-Anhalt sollen nach Plänen des Innenministeriums künftig bis zum Abschluss des Asylverfahrens zentral in Halberstadt untergebracht werden. Wegen der deutlich zurückgehenden Bewerberzahlen soll von Anfang 2008 an auf die Verteilung der Asylbewerber auf die Landkreise verzichtet werden. Bei der Integrationsbeauftragten Susi Möbbeck und der Linke- Landtagsfraktion stoßen die Pläne auf Widerstand. «Das berücksichtigt überhaupt nicht die humanitäre Situation und die gesellschaftlichen Folgewirkungen», sagte Möbbeck am Dienstag der dpa in Magdeburg. Die Linke will Ende der Woche im Landtag gegen die Pläne protestieren.
In Halberstadt ist bisher die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) angesiedelt. Dort sind Flüchtlinge für eine Dauer von bis zu drei Monaten untergebracht. Diese Einrichtung soll den Plänen zufolge nun zu einer Gemeinschaftsunterkunft umfunktioniert werden. Die aufgrund der sinkenden Asylbewerberzahlen frei werdenden Kapazitäten könnten auf diesem Weg genutzt werden, argumentiert das Ministerium. Im ersten Halbjahr waren 274 Asylbewerber nach Sachsen- Anhalt gekommen, das waren 103 weniger als im Vorjahreszeitraum.
Flüchtlinge sollen in der Gemeinschaftsunterkunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens untergebracht werden, grundsätzlich jedoch nicht länger als ein Jahr. Neben der besseren Auslastung der Halberstädter Einrichtung sei damit auch die ständige Erreichbarkeit der Asylbewerber gesichert. Erst nach dem Abschluss des Verfahrens oder nach einjährigem Aufenthalt sollen Asylbewerber künftig auf die kreisfreien Städte und Landkreise verteilt werden.
Die Integrationsbeauftragte Möbbeck bezeichnete die Pläne als «gefährlich». Die dauerhafte Unterbringung aller Asylbewerber an einem Ort verstärke die Akzeptanzprobleme. Menschen außerhalb von Halberstadt würden noch weniger als bisher mit Ausländern in Kontakt kommen, sagte Möbbeck. Problematisch sei darüber hinaus, dass es in Halberstadt und im Harz viele Rechtsextreme gebe.
Die Linke-Landtagsfraktion argumentiert ähnlich und hat einen Antrag für die Landtagssitzung vorbereitet, mit dem der Landtag die Pläne des Innenministeriums ablehnen soll. «Besonders für Familien, Kinder und alleinreisende Frauen ist eine längere Unterbringung in größeren Gemeinschaftsunterkünften aus humanitärer Sicht abzulehnen», heißt es in dem Antrag der Fraktion.