Knöfler: Sparzwänge sind in diesem Zusammenhang völlig unangebracht
Linke lehnt Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ab
ddp, 15.11.2007, Die Linke lehnt eine Gemeinschaftsunterkunft für alle neuen Asylbewerber strikt ab. Sparzwänge seien in diesem Zusammenhang völlig unangebracht, sagte die Linke-Abgeordnete Barbara Knöfler am Donnerstag vor dem Landtag in Magdeburg.
Magdeburg (ddp-lsa). Die Linke lehnt eine Gemeinschaftsunterkunft für alle neuen Asylbewerber strikt ab. Sparzwänge seien in diesem Zusammenhang völlig unangebracht, sagte die Linke-Abgeordnete Barbara Knöfler am Donnerstag vor dem Landtag in Magdeburg. Die zentrale Unterbringung großer Flüchtlingszahlen habe in der Vergangenheit zu enormen Akzeptanzproblemen geführt und der fremdenfeindlichen Propaganda rechtsextremer Gruppen Vorschub geleistet.
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wies die Kritik zurück und bezeichnete die Pläne für eine Gemeinschaftsunterkunft als «sinnvolle Auslastung einer Landeseinrichtung». Selbst während der Zeit der stärksten Belegung Anfang der 90er Jahre mit über 1200 Menschen habe es keine fremdenfeindlichen Übergriffen gegeben. Auch ein polizeilicher Schwerpunkt im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der Ausländer sei bis heute nicht erkennbar. Hövelmann sagte, dass es zu dem Vorhaben der Gemeinschaftsunterkunft ein Anhörungsverfahren geben solle.
Bereits seit einigen Jahren ist bundesweit ein Rückgang der Asylbewerberzahlen zu verzeichnen. Im Jahr 2001 wurden in Sachsen-Anhalt knapp 3800 Asylbewerber aufgenommen, im Jahr 2006 waren es weniger als 1000. Diese Entwicklung hat nach Angaben des Innenministeriums zu einer wesentlichen Unterbelegung der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt geführt. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entschied das Amt in den Jahren 2005 und 2006 über 90 Prozent der Anträge im Laufe eines Jahre nach Antragstellung, bei über 70 Prozent fiel eine Entscheidung bereits innerhalb der ersten drei Monate. (ddp)