Zentrale Unterkunft für Asylbewerber
MZ, Manuela Blank, 16.11.07
Koalition setzt Neuregelung durch - Linke scheitert
Asylbewerber in Sachsen-Anhalt werden künftig zentral in der Gemeinschaftsunterkunft in Halberstadt untergebracht. Ein Antrag der Linken, das Vorhaben fallen zu lassen, wurde gestern im Landtag abgelehnt. Die Landesregierung plant ab Januar 2008 alle neu eintreffenden Asylbewerber in Sachsen-Anhalt in der bestehenden zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes für die Zeit des laufenden Asylbewerbungsverfahren unterzubringen - längstens ein Jahr
Bisher sind Neuankömmlinge in Halberstadt für maximal drei Monate untergebracht, bevor sie auf Landkreise und Kommunen aufgeteilt und dezentral - unter anderen in Wohnungen - untergebracht werden. Die sinkende Zahl der Asylbewerber und die hohen Kosten zwängen die Landesregierung jedoch dazu, "die bestehende Infrastruktur so auszulasten, wie es rechtlich zulssig ist", erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Seien im Jahr 2001 noch 3800 Asylbewerber im Land aufgenommen worden, seien es im Jahr 2006 weniger als 1000 gewesen. Eine von CDU und SPD eingebrachter Alternativantrag wurde hingegen angenommen. Demnach soll es nach der Anhörung im Innenministerium zur Einrichtung der Unterkunft einen Bericht über den Standdes Vorhabens an den Innenausschuss geben.
Im Vorfeld hatte nicht nur die Linke, sondern auch die Integrationsbeauftragte, Susi Möbbeck, den Plan wegen des fehlenden Integrationsgedankens kritisiert. Die von der Linken vorgebrachte Kritik, dass der Ort wegen der rechtsextremen Vorfälle in Halberstadt für die Einrichtung ungeeignet wäre wurde zurückgewiesen: "Wir dürfen nicht noch eine ganze Region in Haftung nehmen" sagt Hövelmann.