Meldung vom 2004-08-25 11:05:00
Ausländer/ (Zusammenfassung 1115 - dpa-Gespräch)
Flüchtlingsrat fordert Schließung des Ausreisezentrums Halberstadt
Halberstadt (dpa/sa) - Das Ausreisezentrum der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt sollte nach Ansicht des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt geschlossen werden. «Die Unterbringung ist menschenunwürdig, außerdem ist die Einrichtung ineffektiv», sagte Antje Arndt vom Flüchtlingsrat am Mittwoch der dpa in Halberstadt. In dem Zentrum werden die Ausländer untergebracht, deren Asylantrag abgewiesen wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, weil Reisepapiere fehlen.
Bei den Betroffenen handelt es sich um Flüchtlinge, die sich aus Angst oder anderen Gründen weigern, ihren richtigen Namen zu nennen und bei der Beschaffung von Ersatz-Reisepapieren zu helfen. «Deshalb wird seitens der Behörden großer Druck auf sie ausgeübt, doch endlich freiwillig das Land zu verlassen», sagte Arndt. Durch Einschränkung sozialer Leistungen, Ausübung von Druck und Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben wolle man sie zwingen, zu gehen. «Der Druck zermürbt diese Menschen, sie werden krank, leiden unter Depressionen oder sie wählen den Weg in die Illegalität.»
Anfang 2002 war das Ausreisezentrum als Modellprojekt in der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber Sachsen-Anhalts eingerichtet worden. Seit Januar 2004 werde es als ständige Maßnahme betrieben. «Dabei ist es völlig ineffektiv», betonte Arndt. «Bis Ende 2003 gelang es den Behörden, von 112 zugewiesen Flüchtlingen acht abzuschieben. 52 Flüchtlinge haben sich dem Druck entzogen und leben in der Illegalität.» Insgesamt bietet das Haus Platz für 250 Flüchtlinge.
«Was wir brauchen, ist eine unbürokratische Regelung für diese Flüchtlinge, die Geld kosten und völlig in der Luft hängen», sagte Arndt. «Damit auch sie einen Beitrag zum Sozialsystem leisten können, sollte man ihnen eine Zukunftsperspektive eröffnen», betonte sie. «Weil ihr Aufenthalt im Ausreisezentrum ohne zeitliche Frist ist, sind diese Flüchtlinge sogar schlechter gestellt als Straftäter.»