Alternatives Halberstadt AHA/Cafe International
Matthias Kramer
Erklärung zum Hausverbot in der ZASt
Am 27.08.04 wurde mir durch den Leiter der ZASt des Landes Sachsen Anhalts in Halberstadt ein nichtbefristetes „Hausverbot“ erteilt. Im Falle, das ich die ZASt betrete, wird mir mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gedroht.
Die hysterischen Reaktionen auf den interkulturellen Aktionstag, der durch die AntiLager Action Tour gemeinsam mit den Menschen aus dem Abschiebelager in Halberstadt und UnterstützerInnen aus SachsenAnhalts organisiert wurde, machen noch einmal deutlich, wie notwendig unsere Aktionen waren. Die, die den rassistischen Normalbetrieb gewährleisten, fürchten nichts schlimmeres, als die Öffentlichkeit. Das ist der einzig nachvollziehbare Grund für das Verhängen des Besuchsverbot. Der alltäglichen Repression im Lager wurde eine weitere Entmündigung für die Menschen im Lager hinzugefügt. Der Leiter der ZASt maßt sich an zu entscheiden, ob die Flüchtlinge Besuch empfangen dürfen oder nicht.
Ein Behördenschild wurde zerstört, das lässt das deutsche Beamtenherz zutiefst erzittern, die Seelen der Menschen, die durch die tagtägliche Erniedrigung im Abschiebelager zerstört werden, lässt ihn kalt. Die Gebäude der ZASt und auch eine Mauer wurden durch Graffiti beschädigt, zwar nicht in ihrer Funktionalität, aber immerhin, der bewusst gewollte Ästhetik der kasernierten Totalität wurde ein Hauch von Menschlichkeit und Widerstand hinzugefügt und der Beamtenapparat verfällt in Panik. Der Apparat, der zeitgleich die äußeren Veränderungen an ihren Gebäuden wahrnahm, ist der gleiche, der sich über ein Jahr lang weigerte, die Symptome einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Menschen aus dem Lager zu erkennen.
Gemeinsam haben wir auf dem Gelände für die Menschen in der ZAST und gegen die rassistische Politik der Abschiebelager demonstriert. Ein Besuchsverbot, welches aus der rassistischen Verfügungsgewalt über Menschen resultiert, kann für uns nicht bindend sein.
Aber unsere Demonstration in der ZASt war nur der Anlass, nicht die Ursache für das Hausverbot.
Seit der Einrichtung der sogenannten zentralen Ausreiseeinrichtung ist es immer wieder gelungen, die Öffentlichkeit über die Situation in dem Abschiebelager zu informieren und Aktionen des Widerstandes zu organisieren. Mit der Entscheidung, die sogenannte zentrale Ausreiseeinrichtung, zu einer ständigen Einrichtung zu machen, soll der Widerstand dagegen verhindert werden.
Die Art und Weise meines Widerstandes gegen das Abschiebelager wird ausschließlich durch die Situation im Lager selbst bestimmt. Und diese Situation ist dramatisch. Seit über zwei Jahren werden hier Menschen psychologisch terrorisiert, um eine Identität anzunehmen, die abschiebefähig machen soll. Die Identität wird dabei ausschließlich von den Ausländerbehörden festgelegt. Die strikte Festlegung der Residenzpflicht auf Halberstadt, die fast tägliche Meldung bei der Ausländerbehörde zur Verlängerung der Duldung, die Missachtung des gesundheitlichen Zustandes der Menschen im Lager, die kasernierte Unterbringung und der Entzug von jeglichen Geld sind nur einige Momente der Repression, die die Menschen im Abschiebelager zu erdulden haben.
Rechtliche Rahmenbedingungen, die die rassistische Unterdrückung von Menschen ermöglichen, waren nie bindend für mich und werden es auch nicht sein. Genauso wenig werde ich dem Bedürfnis nach Ruhe und Ordnung, bei der Realisierung des rassistischen Normalbetriebes in dem Lager, entsprechen können.
Die Entscheidung darüber, ob ich in Zukunft das Lager betreten werde oder auch nicht, haben einzig und allein diejenigen zu entscheiden, die davon betroffen sind, und das sind die Menschen, die in dem Abschiebelager eingesperrt worden sind.