Flüchtlingsinitiative Möhlau
Das Ergebnis der Podiumsdiskussion am 3. November 2009
Die Initiative "Runder Tisch Flüchtlinge Lager Möhlau" veranstaltete eine erfolgreiche Podiumsdiskussion über die Lebensbedingungen unschuldiger Flüchtlinge, die dem Landkreis Wittenberg zugeteilt sind, und fand recht gute Resonanz in der öffentlichen Meinung.
Vor Beginn der Veranstaltung wurde eine Fotoausstellung über die Wohnbedingungen in Möhlau und ihre isolierenden Folgen gezeigt, was dazu beitrug, die Wahrheit und die Wirklichkeit unmittelbar zu zeigen, in nicht zu bestreitender Form.
Zur Eröffnung stellte Mario Bialek, einer der Koordinatoren vom "Projekt GEGENPart - Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus" einen 12-minütigen Kurzfilm zur "Flüchtlingsinitiative Möhlau" vor, mit den realen, in Möhlau lebenden Opfer, die die Realität der Schwierigkeiten und Leiden ausdrücken und erklären, mit denen sie im Lager Möhlau konfrontiert sind, einschließlich der Konsequenzen für ihr Leben und ihre Perspektiven.
Kurz darauf stellte der Moderator Tobias Thiel von der "Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt" die Podiumsvertreter vor, während sich verschiedene Pressevertreter Notizen zu den Ereignissen machten.
Die Frage nach dem Wort "Integration" war einer der Diskussionspunkte, bei dem die Vertreter der lokalen Regierungsstellen versuchten der Wirklichkeit zu entfliehen, indem sie die Gesetze in den Vordergrund stellten mit der Aussage, dass sie nur diejenigen integrieren würden, denen bereits eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden wäre.
Dazu stellt nun die "Flüchtlingsinitiative Möhlau-Wittenberg" eine unbeantwortete Frage: Wem im Kreistag Wittenberg wurde so eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und wie vielen innerhalb der letzten 3 Jahre?
Die Flüchtlingsinitiative macht deutlich, dass es inakzeptabel ist, dass Flüchtlinge, die im Landkreis Wittenberg leben, nicht in die Gesellschaft integriert werden sollen, wohin sie zugewiesen wurden, und sie weist darauf hin, dass die für Einwanderung zuständige Bundesbehörde nur wenige Flüchtlinge anerkennt. Von denen, die im Land Asyl beantragt haben, ein bestimmter Prozentsatz, wobei 98 Prozent der Asylsuchenden als "Ausreisepflichtige" Personen eingestuft werden, und das bedeutet nicht, dass ihnen nicht Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis und Bewegungsfreiheit zugestanden werden sollten. Das bedeutet nicht, dass sie diskriminiert und isoliert werden sollten, dass man ihre Perspektive zerstören und sie daran hindern sollte, Geld für ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Im Stich gelassen ohne angemessene Sicherheit, ohne Beachtung ihrer Menschenwürde, ohne Beachtung der Gefahren, denen sie in dem Land ausgesetzt waren, das sie schließlich verlassen haben, ohne Beachtung der Desintegration in dem Land, aus dem diese Flüchtlinge geflohen sind. Auch zu beachten, dass manche dieser Flüchtlinge staatenlos sind, wobei sie keine eigene klare Nationalität haben und ihr Leben in dem Land, in dem sie ihren Wohnsitz hatten, nicht in Sicherheit war, dass sie keine Kontakte und Familienbeziehungen mehr haben. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalt, Susi Möbbeck, bekräftigte, dass es inakzeptabel sei, unschuldige Flüchtlinge nicht zu integrieren, jedoch sei die Sache von verschiedenen Faktoren beeinflusst, während die Flüchtlinge jeweils einen anderen Fall hätten und es gut wäre, wenn ihr jeweiliger Fall noch einmal analysiert und angemessen geprüft werden würde.
RA. Dr. Christoph Kunz (Vorstandsvorsitzender Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.) erläuterte die Bedeutung der Integration in die Gesellschaft.
Die Flüchtlingsinitiative machte konkret ihre Leiden unter der Regierung des Landkreises Wittenberg bekannt, wobei die Mehrheit der Flüchtlinge Opfer der sogenannten Gutscheine sind und damit der Unfähigkeit als Flüchtlinge zu kaufen, was sie wollen und brauchen, ein Einkaufszentrum zu finden, wo sie ihre Einkäufe tätigen können, bares Geld für eine Fahrt weiter als 7 bis 10 Kilometer aufzubringen, was sie benötigen zu kaufen, auch wenn es 25 Kilogramm oder 50 Kilogramm wiegt. Flüchtlinge müssen alles, was sie brauchen, gleichzeitig mit einem Gutschein kaufen, für genau 33 Euro oder 66 Euro, ...
Die Flüchtlingsinitiative nannte Beispiele anderer Landkreise und Städte, die die Gutscheine für Flüchtlinge abgeschafft hatten, wie Halle, Bernburg, Bitterfeld etc.
Dazu versuchte die Vertreterin des Landkreises aus dem sozialen Bereich die "Mitwirkungspflicht" hervorzuheben als Grund für die Gutscheine für unschuldige Flüchtlinge, die zur gleichen Zeit in einem Forstgebiet isoliert sind. Gezwungen, nicht zu arbeiten, und ohne Bewegungsfreiheit, gleichzeitig mit Abschiebungen terrorisiert. Manche wurden psychisch krank aufgrund der erfahrenen Unterdrückung.
Die Flüchtlingsinitiative erläuterte im Detail mehr über die Leiden und die Ungerechtigkeit, Flüchtlinge daran zu hindern, weiterhin das universelle Recht jedes Menschen auszuüben, da es ihnen nicht erlaubt ist, an der Gesellschaft zu partizipieren, in der sie sich befinden, um ihr Leben zu leben.
Die Flüchtlingsinitiative betonte gleichfalls, dass es recht bekannt ist, dass die zuständigen Behörden "Mitwirkung" als Vorwand zu benutzen pflegen, um unschuldigen Flüchtlingen, die in ihrem Regierungsbereich leben, ihr Recht vorzuenthalten. Flüchtlinge hatten bereits mitgewirkt, indem sie an allem teilnahmen, worum sie gebeten wurden, konnten jedoch nichts vorbringen, um eine Nationalität oder ein Dokument zu belegen, und gleichzeitig haben manche der Flüchtlinge keine Familienkontakte und Anbindung und keinen staatlichen Schutz durch das Land, aus welchem die Flüchtlinge kamen, wo ihr Leben und ihre Sicherheit bedroht waren.
Die Frage lautet: Wer interpretiert die Gesetze? Denn es ist bekannt, dass man in Wittenberg stark zu einer negativen Interpretation der Gesetze neigt, aufgrund der Unwilligkeit, unschuldigen Flüchtlingen Freiheit zu gewähren. Andere Landkreise und Städte interpretieren ihre eigenen Gesetze in einem positiven Sinn, während Wittenberg in einem negativen Sinn interpretiert. Die Folgen dieser Praxis wurden von den unschuldigen Flüchtlingen bezahlt und ihr Leben und ihre Perspektive wurden zerstört und das kann durch einen Fehler derjenigen, die die Entscheidungen treffen, auch tödlich sein. Arbeitserlaubnisse sollten den Flüchtlingen erteilt werden, die seit einigen Jahren hier leben, erklärte der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, und die Flüchtlingsinitiative Möhlau-Wittenberg nannte Beispiele für andere lokale Verwaltungen, die den in ihrer Stadt lebenden Flüchtlingen Arbeitserlaubnisse erteilen, wie Halle, Bernburg etc.
Die Bedingungen des Zugangs zu medizinischer Behandlung versetzt Flüchtlinge in Angst, wobei manche der Flüchtlinge tagelang warten müssen, bevor sie einen "Krankenschein" erhalten, in einigen Fällen wurde ihnen nur einer mit einer Gültigkeit von einem Tag ausgestellt und die Isolation macht es Flüchtlingen noch schwerer: in kaltem Wetter über eine lange Strecke Fahrrad fahren.
Die Vertreterin des sozialen Bereichs verdeutlichte, dass der Krankenschein für eine Dauer von 3 Monaten gültig ist, und würde sich im Fall dringender Behandlungen an das Krankenhaus wenden.
Die Flüchtlingsinitiative Möhlau-Wittenberg verdeutlichte die Konsequenzen davon, abgelegen und verlassen im Lager / Heim Möhlau untergebracht zu sein, was dazu beiträgt, Krankheiten hervorzurufen, verursacht von den Gutscheinen, denn Flüchtlinge könnten sich nicht aussuchen, was sie essen wollen, sondern sind vielmehr zu dem gezwungen, was sie essen, dementsprechend, was auf dem Gutschein steht.
Die Isolation trägt dazu bei, psychische Erkrankungen zu erzeugten, was die Perspektive und Zukunft der Flüchtlinge beeinträchtigt und mehr Ausgaben für den Staat schafft. Gleichzeitig ist es zu teuer, im isolierten Lager zu leben, verglichen mit einer normalen Wohnung, auch ist es teurer, Flüchtlingen Gutscheine zu geben anstelle von Geld, betonte der Politiker der Linken vom Landkreis Wittenberg.
Die Flüchtlingsinitiative Möhlau fordert, dass das Lager geschlossen wird, dass die Flüchtlinge frei sind in Wittenberg zu leben und dass sie integriert werden.
Die Vertreter der zuständigen Behörde sollen deutlich machen, dass sie nach einer Veränderung suchen werden.