Pressemitteilung 19.08.09
Flüchtlingsinitiative Möhlau & no lager halle
Ausländerbehörde Wittenberg versucht Pässe & Identitätsnachweise
bis zum
11. September 2009 zu erpressen
Anfang August schickte die Ausländerbehörde an fast alle Flüchtlinge im Lager Möhlau eine "Aufforderung zur Mitwirkung an der Identitätsfeststellung und der Beschaffung von Rückreisedokumenten über Botschaft bzw. Heimatbehörden".
Flüchtlinge berichteten, dass sie bereits vor einem Jahr einen Brief mit selben Wortlaut bekommen haben.
In diesem Brief wird die Einreise der Flüchtlinge als "illegal" bezeichnet und behauptet, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht zur Beschaffung eines Identitätspapieres zum Vollzug ihrer Abschiebung nicht nachgekommen seien. Zudem hofft die Ausländerbehörde, die Flüchtlinge hätten noch Papiere, die sie noch nicht erhalten haben könnte. Außerdem verlangt die Ausländerbehörde "Familienangehörige, Bekannte oder Verwandte" im Herkunftsland bei der Passbeschaffung eingeschaltet werden sollen.
Einige Flüchtlinge berichteten, sie haben schon vor Jahren ihren Pass bei der Ausländerbehörde abgegeben und vermuteten, dies sei so lange her, dass der Pass inzwischen abgelaufen seien könnte.
Falls sie innerhalb eines Monats nicht sämtliche Papiere, die notwendig sind, um eine Abschiebung durchführen zu können, bringen, droht die Ausländerbehörde ein ganzes Bündel an Repressionen an:
- Verbot der Ausführung einer Beschäftigung (kaum ein Flüchtling hat
eine Arbeitserlaubnis)
- Leistungskürzung (die Flüchtlinge erhalten jetzt schon gekürzte
Sozialleistungen)
- die Ausländerbehörde will Flüchtlinge anzeigen, wenn sie nicht alle
Papiere (die zur Abschiebung nötig sind) vorlegen, dies soll eine Strafe
von bis zu 1 Jahr (oder eine Geldstrafe) nach sich ziehen können
- wenn falsche Papiere abgegeben werden, wird dies ebenfalls zur Anzeige
gebracht und soll Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren (oder eine
Geldstrafe) nach sich ziehen können
- es soll weiterhin eine Ausweisungsverfügung drohen selbst bei:
1. Ehe mit deutschen Staatsbürgern
2. der Geburt eines Kindes
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Stellungnahme der Flüchtlingsinitiative Möhlau:
Die Stimme der staatenlosen Flüchtlinge
Die grundlegende Basis, auf der das Administrationssystem der Welt erschaffen wurde, war Menschen zusammen zu verwalten, um sogenannte Staaten oder Länder zu formen. Auf Grundlage dieser Theorie versuchen die Gesetzgeber zu definieren, wer national ist und wer nicht, indem sie etwas einführten, was wir Nationalitätsgesetze nennen. Das heißt, dass Individuen oder Personen, die als national von einem Staat unter Anwendung seiner Gesetze angesehen werden, eine Nationalität haben. Dem entgegengesetzt sollte man sich zu Bewusstsein rufen, dass Millionen von Individuen des Innehabens und Profitierens von einer Nationalität beraubt worden sind, denn Nationalität ist eine Manifestation der Souveränität und Identität eines Landes. Es gibt viele Mechanismen, die dazu beitragen können, von Staatenlosigkeit betroffen zu sein, wie beispielsweise die Verletzung der Menschenrechte, Unterschiede vor dem Gesetz, Gesetze zur Registrierung von Geburt und Heirat, Nationalität durch Abstammung, politische und administrative Änderungen, Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Abstammung oder Geschlecht, das Ausweisen von Kindern, deren migrierte Eltern so früh starben, dass sie nicht in der Lage waren, ihre Nationalität an ihre Kinder weiterzugeben, wenn das Land kein standardisiertes internationales Datensystem besitzt, zwischen-ethnische Konflikte, Staatennachfolge und erzwungenes Wegziehen verursacht durch Krieg oder unterbrochene Angliederung aufgrund von Einheiraten und Vertreibung etc. All diese Gründe führen dazu, dass Menschen, die dies betrifft, von keinem Staat als national anerkannt werden unter den jeweils angewandten Gesetzen.
Solche Menschen werden manchmal als de jure staatenlos kategorisiert, Personen, die legitimierten Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft haben, jedoch ihre Staatsbürgerschaft nicht nachweisen können oder deren Regierungen sich weigern, der Nationalität der Personen Anerkennung zu zollen.
Komplikationen können auftreten, wenn es Unterschiede zwischen den Gesetzen, die die Nationalität betreffen, verschiedener Staaten gibt. Einige Länder bestimmen Nationalität durch den Ort der Geburt, während andere die Nationalität durch die Abstammung von den Eltern wahrnehmen.
Kinder von migrierten Arbeitern waren genauso Opfer: Die Autoritäten in dem Land des elterlichen Aufenthalts können sich weigern die Geburt zu registrieren, oder wenn eine Registrierung stattfindet, dann gilt das Kind als staatenlos. Das Herkunftsland kann auch eine Politik verfolgen, in der die Staatsbürgerschaft aufgrund des Geburtsorts erteilt wird. In diesem Fall wird den Kindern von migrierten Arbeitern auch in dem Herkunftsland eine Staatsbürgerschaft verweigert. Staatenlosigkeit kann auch zustande kommen, wenn Kinder aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen abgegeben werden müssen oder die Voraussicht auf den bevorstehenden Tod die emigrierte Mutter zwingt, ihr Kind wegzugeben oder, wenn Ausländer und eine weiblichen Bürgerin außerehelich Kinder bekommen. Dies führt zu illegalen Adoptionen.
Einige der Flüchtlinge erlebten Verfolgung, Krieg, politische Krisen, Naturkatastrophen und mussten deshalb ihre Geburts- und Aufenthaltsländer verlassen und forderten Asyl hier in Deutschland. Ihre Asylanträge wurden zurückgewiesen und ihre Zukunft ist hoffnungslos ohne Lösungsweg, ohne staatlichen Schutz.
Deswegen rufen wir die verantwortliche regionale Regierung (Kreistag Wittenberg), der diese Flüchtlinge zugeordnet wurden, um Solidarität zu erfahren und die das Recht auf Existenz der Flüchtlinge anerkennen muss, auf, aufzuhören die Flüchtlinge unter Druck zu setzen. Es ist dieser Regierung bekannt, dass staatenlose Flüchtlinge keine Möglichkeit haben, an legale Papiere zu kommen. Darüber hinaus ist es nicht die Schuld der Flüchtlinge und sie können keine Dokumente eines souveränen Staates fälschen.
Flüchtlingsinitiative Möhlau (Kreis Wittenberg)
--------Dokumentation-------
Das Schreiben der Ausländerbehörde von Anfang August Seite 2
weitere Informationen zu Möhlau
• Pressespiegel zum Lager Möhlau nach dem Azad Murad Hadji lebensgefährlich verletzt wurde und am 14. Juli verstarb update 06.08.09 (htm)
• 03.08.09, Demonstration für die Schließung des Lagers Möhlau in Wittenberg mehr lesen (htm)
• 03.08.09, Flüchtlingsdemo in Wittenberg - Lager Möhlau muss weg! togo action plus
• 01.08.09, Bericht von der Demonstration in Wittenberg für die Schließung des Lagers in Möhlau am 30.07.09 freie-radios.net
• 18.07.09, Bericht aus dem Lager Möhlau im Landkreis Wittenberg (Sachsen-Anhalt) freie-radios.net
• 19.07.09, Flüchtlingsinitiative Möhlau - Bedrohung mit Abschiebung nach dem Tod von Azad
Ist Möhlau ein Teufelskreis? the caravan
• 16.07.09, refugee initiative Möhlau, deportation threaten after the death of Azad
read more (htm)
• 15.07.09, Kultur mit Sahne e.V. fordert Flüchtlingslager Möhlau zu schließen. Sofort! link
• 13.07.09, Grüne kritisieren Flüchtlingslager Möhlau - Landkreis Wittenberg muß Finanzflüsse aufklären
grüne sachsen-anhalt
• Einladung zur öffentlichen Begehung des Lagers in Möhlau am Samstag, den 11.07.09, von 12 - 16 Uhr - Asylbewerberunterkunft, Raguhner Str. 99, 06791 Möhlau PDF-Datei
• 04/07/2009, Lager Möhlau. Dieser Alltag ist struktureller Rassismus, und die Heimleitung scheut das Licht der Öffentlichkeit
togo action plus
• 03/07/2009, PM - Nachdem Azad Murad Hadji lebensgefährlich verletzt. Lager Möhlau schließen! mehr lesen (htm)
• Ende Juni 09 Bilder vom Lager in Möhlau & Gutschein öffnen
• Mitte Juni 09 Bilder vom Lager in Möhlau öffnen
• 09/06/2009 Text in English: Salomon Wantchoucou: Stop further intimidations of the refugee Activist and Speaker of the Refugee Initiative in Möhlau-lager the caravan
• 18/05/2009 Isoliert statt integriert - Flüchtlinge beklagen katastrophale Lebensbedingungen in Möhlauer Asylbewerberheim.
Junge Welt
• 14/05/2009 Interview mit Salomon zum "Offenen Brief der Flüchtlinge in Möhlau freie-radios.net
• 07/05/2009 Unterstützt den Offenen Brief der Flüchtlinge im Lager in Möhlau (Landkreis Wittenberg) mehr lesen (htm)
Offener Brief als PDF
• 10/03/2009 "GUTSCHEIN" -- STOP IT NOW! Aufruf von Salomon aus Möhlau mehr lesen (htm)
• 03/03/2009 Interview mit Salomon freie-radios.net
• 06/02/2009 Der Protest des VOICE Refugee Forums und Bilder
von Salomon W. mehr lesen (htm)
• 11/11/2008 Sachsen-Anhalt versucht Beniner nach Nigeria abzuschieben the caravan
• 05/10/2008 Stoppt das koloniale Erbe! Nigerianische Aktivisten protestieren gegen Abschiebung the voice forum
• 17/08/2008 Halberstadt: Nigerianische Abschiebeanhörungen. Vom 12. August bis 14. August wurden AsylberwerberInnen aus der gesamten BRD in die GU-ZAST der nigerianischen Botschaftsdelegation vorgeführt. mehr lesen (htm)